Berlin Im vergangenen Jahr haben alle 19 Euro-Länder ein gutes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Ein Nebeneffekt: Die Schuldensituation hat sich überall verbessert. Unterm Strich sanken Defizite und Schuldenstände im Vergleich zur höheren Wirtschaftsleistung der Euro-Länder insgesamt.
Wie das Europäische Statistikamt Eurostat an diesem Montag mitteilte, gaben die 19 Staaten der Währungsunion zusammen zwar knapp 99 Milliarden Euro mehr aus als sie eingenommen haben. Das entspricht einem Defizit von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Da das BIP aber überall mit mehr als einem Prozent zulegte, fiel das Defizit geringer aus als 2016: Damals hatte es noch 1,5 Prozent betragen, nach 2,0 Prozent im Jahr 2015.
Das Wirtschaftswachstum saniert die Staatskassen automatisch. Was für Deutschland in der letzten Legislaturperiode gegolten hat, zeigt sich nun bei allen Euro-Staaten: Der wirtschaftliche Aufschwung beschert den Finanzministerin höhere Steuereinnahmen und füllt die Staatskassen. Gleichzeitig drückt die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinskosten: Alle mussten für ihren Zinsdienst weniger ausgeben als in früheren Jahren mit höheren Leitzinsen.
Zusammen standen die Euro-Länder mit knapp 9,7 Billionen Euro in der Kreide. Das entspricht einem Schuldenstand von 86,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist allerdings immer noch viel: Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag lediglich 60 Prozent. Allerdings ist der gemeinsame Euro-Zonen-Schuldenstand in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken: 2014 erreichte er noch 91,9 Prozent.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten verzeichneten allerdings sehr unterschiedliche Defizite und Schuldenstände. Sechs Staaten, darunter Deutschland, erzielten sogar Überschüsse im Staatshaushalt. Am höchsten war der staatliche Überschuss des Jahres 2017 in Malta (+3,9 Prozent), gefolgt vom einstigen Krisenland Zypern (+1,8) und Luxemburg (+1,5). Deutschland (+1,3) steht auf Rang vier, gefolgt von den Niederlanden (+1,1) - und Griechenland (0,8).
Gegen die Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages verstießen im vergangenen Jahr nur noch Spanien mit minus 3,1 Prozent und Portugal mit minus 3,0 Prozent. Frankreich schloss besser ab als erwartet: Das Defizit sank mit 2,6 Prozent erstmals seit vielen Jahren unter die Maastricht-Grenze; die Regierung hatte minus 2,9 Prozent erwartet. Nach den Prognosen der nationalen Regierungen sollen 2018 alle Euro-Staaten erstmals seit Bestehen der Währungsunion weniger als Drei-Prozent-Defizit machen und damit den Maastricht-Vertrag einhalten.
Beim Schuldenstand ist die Lage weiterhin besonders bedenklich in Griechenland: Der Schuldenberg beträgt 178,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit gegenüber 2016 (181 Prozent) leicht gesunken. Es folgen Italien (131,8), Portugal (125,7), Belgien (103,1) und Spanien (98,3). Fast keine Schulden hat Estland mit 9,0 Prozent des BIP. Deutschland kommt hier auf 64,1 Prozent, lag also 2017 ebenfalls noch über der 60-Prozent-Grenze.
Gegenüber Frankreich meldete Eurostat Bedenken gegen die von den nationalen Behörden erhobenen Daten an. So müsse die Entwicklungsagentur Agence Francaise de Developpement dem Staatssektor zugerechnet werden: Dies erhöhe den öffentlichen Schuldenstand „begrenzt“. Zudem sollten Kapitalaufstockungen an den Areva-Konzern in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als „Vermögenstransfer mit Auswirkungen auf das Defizit behandelt werden", sprich als Ausgabe, die das Defizit leicht erhöhen würde.
