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Staatsfinanzen Großbritannien schlägt drakonischen Sparkurs ein

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Der Britische Finanzminister Quelle: Reuters

Obwohl die Haushaltssanierung als vordringliches Ziel gilt, enthält der neue Etat auch eine ideologische Komponente. Denn als echter Tory ist Osborne fest davon überzeugt, dass der unter Labour ausgeuferte staatliche Sektor beschnitten werden muss. Sein Ziel ist daher ein von knapp 50 Prozent auf unter 40 Prozent reduzierter Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt. „Der Staat muss der Privatwirtschaft Raum überlassen, die Staatsquote muss gesenkt werden“ sagt Osborne. Auch deshalb sollen die Budgets aller britischen Ministerien mit Ausnahme des staatliche Gesundheitssystems NHS und des Entwicklungshilfebudgets bis 2015 um durchschnittlich 25 Prozent beschnitten werden. Manche Experten schätzen, in den nächsten fünf Jahren könnten mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegfallen. Derzeit sind in Großbritannien rund sechs Millionen Menschen im öffentlichen Sektor beschäftigt, 23 Millionen arbeiten in der Privatwirtschaft. Die Gehälter aller öffentlichen Bediensteten mit einem Jahresgehalt von mehr als 25 000 Euro werden in den kommenden zwei Jahren eingefroren, die Sozialabgaben um elf Milliarden Pfund gekürzt.

City kommt nicht davon

Den Löwenanteil der von Osborne anvisierten Mehreinnahmen soll mit gut 16 Milliarden Euro die Anfang nächsten Jahres geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 17,5 auf 20 Prozent bringen. Das Problem: Darunter leiden Niedrigverdiener, die auch von den Kürzungen der Sozialausgaben am stärksten betroffen sind. Dennoch behauptet Osborne, die Spitzenverdiener müssten die größten Lasten schultern. Er hat eine ganze Reihe Möglichkeiten zum Abzug von Ausgaben von der Steuer gekürzt oder gestrichen und behält den von Labour auf 50 Prozent heraufgesetzten Spitzensteuersatz bei. Zusätzlich wird die Kapitalertragsteuer von 18 auf 28 Prozent erhöht. Das allerdings war deutlich weniger als die von der Finanzwelt befürchtete Anhebung auf 40 Prozent.

Dennoch kommt die City nicht ungeschoren davon. Die Regierung kündigte eine Sonderabgabe an: Einheimische Banken und die Töchter ausländischer Institute sollten von Anfang 2011 an mittels einer Steuer auf die Bilanzsumme mit zwei Milliarden Pfund jährlich zur Haushaltssanierung beitragen – die Banken werden so an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Diese Maßnahme sei mit Deutschland und Frankreich koordiniert worden – ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Londoner Finanzzentrums zu sichern. Eine neue Bonussteuer blieb zunächst aus, doch könnte sie später noch kommen, denn Osborne will sich hier ebenfalls international abstimmen.

Gleichzeitig aber wollte der neue Finanzminister beweisen, dass er es ernst meint mit der Ankündigung einer Neuausrichtung der britischen Privatwirtschaft. Im Verlauf der nächsten vier Jahre sollen die Unternehmenssteuern stufenweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt werden. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Körperschaftsteuer 15 Prozent, in Irland aber nur 12,5 Prozent. Allerdings werden die Steuererleichterungen teilweise durch eine Abschaffung vonAbschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen konterkariert: „Das ist ein hoher Preis“, kritisierte der Verband der verarbeitenden Industrie. Ob das gewünschte Wachstum der Industrie durch Investitionen gestützt werden kann, ist also zweifelhaft, ebenso, ob die britische Exportwirtschaft die vom schwachen Pfund profitiert, bei der Nachfrageschwäche Europas, in das traditionell 60 Prozent der britischen Ausfuhren gehen, wirklich eine Wachstumslokomotive werden kann.

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