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Staatsfinanzen Großbritannien schlägt drakonischen Sparkurs ein

Nach 13 Jahren Labour will die konservativ-liberale Regierung den Haushalt sanieren und den staatlichen Sektor schrumpfen.

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Schwache Erholung...

Die Anspannung war ihm deutlich anzusehen. Mit einer beschwörenden Geste hob der konservative Politiker George Osborne, mit 39 Jahren jüngster britischer Finanzminister seit mehr als 120 Jahren, die abgeschabte Brieftasche seines 1898 verstorbenen Vorgängers William Gladstone ins Blitzlichtgewitter der Fotografen. Eine traditionsreiche Geste, die Osborne Dienstag vergangener Woche zum ersten und letzten Mal vollführte, denn das historische Relikt wandert jetzt ins Museum. An seinen Inhalt im Jahr 2010 werden sich die Briten allerdings noch lange erinnern.

Zur Überraschung der Finanzmärkte legte die erste britische Koalitionsregierung seit 1945 kein laues Kompromisspaket, sondern ein drakonisches Programm zur Haushaltssanierung vor. Die Labour-Regierung habe ein größer als erwartetes Defizit hinterlassen – das Sparpaket sei daher „unvermeidlich“, erklärt Osborne. Allerdings würde es die Reichen stärker belasten als die Armen: „Mein Haushalt ist hart, aber fair“, kommentierte der Finanzminister und versuchte sich damit ideologisch von der sozialen Kälte der legendären Eisernen Lady, Margaret Thatcher, zu distanzieren. Kinderreiche Familien erhalten höhere Steuerzuschüsse, und knapp eine Million Niedrigverdiener mit einem Jahresgehalt von weniger als 10.000 Pfund – umgerechnet 12.000 Euro – werden keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Insgesamt aber stehe den Briten „die aggressivste und längste Sparperiode der Nachkriegszeit“ bevor, so der Chefvolkswirt der Großbank HSBC, Stuart Green.

Bonität in Gefahr

Der Nothaushalt, den das konservativ-liberale Regierungsbündnis binnen der ersten 50 Tage nach den Parlamentswahlen vorstellte, ist ein ehrgeiziger Fahrplan für die gesamte Legislaturperiode. Der könnte allerdings – so warnen Kritiker – die schwache konjunkturelle Erholung im Keim ersticken. Das von der neuen Regierung gegründete Office of Budget Responsibility (OBR), das von nun an politisch unabhängig Konjunkturprognosen erstellen soll, revidierte die noch von Labour vorgelegten Wachstumsdaten allerdings nur geringfügig um 0,4 Prozent nach unten: Im laufenden Jahr soll das Wachstum nur 1,3 Prozent erreichen und im nächsten Jahr 2,3 Prozent. Schlechter sieht es bei der Beschäftigung aus: laut OBR dürfte die Arbeitslosenquote dieses Jahr auf 8,1 Prozent klettern, bevor sie in fünf Jahren auf 6,1 Prozent sinkt.

Mit seinem drakonischen Sparkurs will Osborne vor allem die Finanzmärkte und die internationalen Ratingagenturen davon überzeugen, dass Großbritannien es ernst meint, mit der Bekämpfung seines riesigen Haushaltsdefizits von umgerechnet 180 Milliarden Euro. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren 136 Milliarden Euro eingespart werden. „Osbornes erster Haushalt war keine Enttäuschung“, lobte Deutsche-Bank-Volkswirt George Buckley. Mit einem Budgetdefizit von etwa elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hat Großbritannien das zweitgrößte Haushaltsminus aller 27 EU-Staaten. Nur Nachbarstaat Irland steht mit 14 Prozent vom BIP noch schlechter da. Angesichts der Eskalation der europäischen Schuldenkrise war der neuen britischen Regierung klar, dass sie rasch und durchgreifend handeln muss, damit das Vereinigte Königreich seine Bonitätsbestnote halten kann.

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    Läuft alles nach Plan, könnte das Haushaltsdefizit laut Osborne bis zum Fiskaljahr 2015/16 auf nur noch 24 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent vom BIP schrumpfen. Die ersten Reaktionen der Ratingagenturen signalisieren Zustimmung: „Wir sehen einen starken Willen zum Sparen und zur Reduzierung der Staatsverschuldung, der weiter geht als das von der Labour-Regierung im März vorgelegte Maßnahmenpaket“, lobte David Riley von der Agentur Fitch. Wie angekündigt hielt sich Osborne an seine Formel „80 Prozent Kürzungen, 20 Prozent Steuererhöhungen“, denn 77 Prozent der Konsolidierung sollen durch Einsparungen, 23 Prozent durch höhere Steuern erreicht werden.

    Der Britische Finanzminister Quelle: Reuters

    Obwohl die Haushaltssanierung als vordringliches Ziel gilt, enthält der neue Etat auch eine ideologische Komponente. Denn als echter Tory ist Osborne fest davon überzeugt, dass der unter Labour ausgeuferte staatliche Sektor beschnitten werden muss. Sein Ziel ist daher ein von knapp 50 Prozent auf unter 40 Prozent reduzierter Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt. „Der Staat muss der Privatwirtschaft Raum überlassen, die Staatsquote muss gesenkt werden“ sagt Osborne. Auch deshalb sollen die Budgets aller britischen Ministerien mit Ausnahme des staatliche Gesundheitssystems NHS und des Entwicklungshilfebudgets bis 2015 um durchschnittlich 25 Prozent beschnitten werden. Manche Experten schätzen, in den nächsten fünf Jahren könnten mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst wegfallen. Derzeit sind in Großbritannien rund sechs Millionen Menschen im öffentlichen Sektor beschäftigt, 23 Millionen arbeiten in der Privatwirtschaft. Die Gehälter aller öffentlichen Bediensteten mit einem Jahresgehalt von mehr als 25 000 Euro werden in den kommenden zwei Jahren eingefroren, die Sozialabgaben um elf Milliarden Pfund gekürzt.

    City kommt nicht davon

    Den Löwenanteil der von Osborne anvisierten Mehreinnahmen soll mit gut 16 Milliarden Euro die Anfang nächsten Jahres geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 17,5 auf 20 Prozent bringen. Das Problem: Darunter leiden Niedrigverdiener, die auch von den Kürzungen der Sozialausgaben am stärksten betroffen sind. Dennoch behauptet Osborne, die Spitzenverdiener müssten die größten Lasten schultern. Er hat eine ganze Reihe Möglichkeiten zum Abzug von Ausgaben von der Steuer gekürzt oder gestrichen und behält den von Labour auf 50 Prozent heraufgesetzten Spitzensteuersatz bei. Zusätzlich wird die Kapitalertragsteuer von 18 auf 28 Prozent erhöht. Das allerdings war deutlich weniger als die von der Finanzwelt befürchtete Anhebung auf 40 Prozent.

    Dennoch kommt die City nicht ungeschoren davon. Die Regierung kündigte eine Sonderabgabe an: Einheimische Banken und die Töchter ausländischer Institute sollten von Anfang 2011 an mittels einer Steuer auf die Bilanzsumme mit zwei Milliarden Pfund jährlich zur Haushaltssanierung beitragen – die Banken werden so an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Diese Maßnahme sei mit Deutschland und Frankreich koordiniert worden – ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Londoner Finanzzentrums zu sichern. Eine neue Bonussteuer blieb zunächst aus, doch könnte sie später noch kommen, denn Osborne will sich hier ebenfalls international abstimmen.

    Gleichzeitig aber wollte der neue Finanzminister beweisen, dass er es ernst meint mit der Ankündigung einer Neuausrichtung der britischen Privatwirtschaft. Im Verlauf der nächsten vier Jahre sollen die Unternehmenssteuern stufenweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt werden. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Körperschaftsteuer 15 Prozent, in Irland aber nur 12,5 Prozent. Allerdings werden die Steuererleichterungen teilweise durch eine Abschaffung vonAbschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen konterkariert: „Das ist ein hoher Preis“, kritisierte der Verband der verarbeitenden Industrie. Ob das gewünschte Wachstum der Industrie durch Investitionen gestützt werden kann, ist also zweifelhaft, ebenso, ob die britische Exportwirtschaft die vom schwachen Pfund profitiert, bei der Nachfrageschwäche Europas, in das traditionell 60 Prozent der britischen Ausfuhren gehen, wirklich eine Wachstumslokomotive werden kann.

    Die Bank von England. Niedrige Quelle: REUTERS

    Der Finanzminister setzt allerdings darauf, dass sein strikter fiskalpolitischer Kurs von der Bank of England (BoE) durch eine weiterhin expansive Geldpolitik flankiert wird. Denn für die Unternehmen ist der Zugang zu erschwinglichen Krediten derzeit eines der größten Anliegen und auch die hoch verschuldeten britischen Eigenheimbesitzer profitieren davon, dass die Hypothekenzinsen nun schon seit mehr als einem Jahr auf dem niedrigsten Stand seit rund 300 Jahren verharren. Allerdings liegt die Inflationsrate derzeit mit 3,7 Prozent deutlich über dem für die Geldpolitik vorgegebenen Ziel von zwei Prozent. Erst 2012 – glaubt man dem OBR – soll die Teuerungsrate mit 1,9 Prozent wieder unter diese Marke fallen. Osbornes Plan ist daher voller Risiken. Denn das schwache Pfund, die hohen Energiepreise und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind Inflationstreiber. Um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten, kann die Bank of England eine Überschreitung des Inflationsziels auf die Dauer nicht ignorieren.

    Bank von England hat wieder die Aufsicht des Bankwesens

    BoE-Chef Mervyn King hat jedoch bereits signalisiert, er wolle die Sparpolitik unterstützen. Osborne wiederum machte sein Wahlkampfversprechen wahr und übertrug die Aufsicht des Bankwesens wieder auf die Bank von England. Die von Labour geschaffene Aufsichtsbehörde Financial Services Authority (FSA) wird entmachtet und der Notenbank unterstellt. Die Bank of England ist damit nicht nur für die Geldpolitik, sondern auch für die Aufsicht über das gesamte Bankenwesen und Finanzsystem zuständig. Der jugendliche Finanzminister Osborne machte King damit zu einem der mächtigsten Notenbanker der Welt. 

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