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Staatsfinanzen US-Abgeordnete verkünden Einigung: Shutdown abgewendet?

Das Repräsentantenhaus will die Stilllegung der Regierungsgeschäfte verhindern. Der Senat muss der Einigung zustimmen. Dabei drängt die Zeit.

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Der US-Präsident braucht eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, damit ein Shutdown abgewendet wird. Quelle: Reuters

Wenige Stunden vor Fristablauf hat der US-Kongress offenbar eine Haushaltssperre abgewendet. Ranghohe Vertreter der demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner gaben am Donnerstag eine Vereinbarung bekannt, die den drohenden Shutdown in der Nacht auf Samstag verhindern sollte.

Noch im Laufe des Tages wollte das Repräsentantenhaus über die Vorlage abstimmen. Diese würde die Finanzierung des Bundes bis zum 18. Februar sichern. Allerdings steht der Kongress vor der nächsten Frist: Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte die Schuldenobergrenze des Bundes von 28,9 Billionen Dollar Mitte Dezember reißen. Wird sie nicht erhöht, droht dem Bund die Zahlungsunfähigkeit.

Die Vereinbarung zur Haushaltssperre vom Donnerstag muss allerdings auch vom Senat verabschiedet werden, bevor sie von Biden unterzeichnet werden kann. Der Anführer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, lies zunächst offen, ob in der Kammer ein beschleunigtes Gesetzesverfahren angewendet werden würde.

Eine Gruppe seiner Parteikollegen hat damit gedroht, die Vorlage auszubremsen. Sie will so gegen Impfvorgaben von Biden protestieren. Damit war zunächst unklar, ob das Gesetz noch vor dem Wochenende in Kraft treten wird oder ob es noch zu einem vorübergehenden Shutdown kommt. McConnell selbst erklärte, so weit werde es nicht kommen.

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    Die Verabschiedung des Gesetzes würde den Abgeordneten zwölf Wochen geben, um ihre Differenzen über zwölf jährliche Einzelbudgets zu überwinden. Diese gehören zum Fiskaljahr 2022, das in den USA am 1. Oktober begann.

    Ihr Umfang beträgt etwa 1,5 Billionen Dollar. Darin nicht enthalten sind Ausgaben für gewisse Bundesprogramme wie etwa Sozialhilfen, die automatisch erneuert werden. Die Debatten im Kongress finden vor dem Hintergrund der Zwischenwahlen im kommenden Jahr statt. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.

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