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Staatshaushalt Italien plant Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent

Italiens neue Regierung will die Wirtschaft ankurbeln, ohne einen Haushaltsstreit mit der EU zu riskieren. Das Defizitziel soll nur minimal angehoben werden.

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Italiens neue Mitte-Links-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten geht von einem schwachen Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent 2019 und 0,6 Prozent 2020 aus. Quelle: Reuters

Italien plant für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dies geht aus dem überarbeiteten sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument (NaDEF) hervor, das das Kabinett am Montagabend beschloss. Es dient als Grundlage für den noch zu beschließenden Staatshaushalt. Auch das laufende Jahr soll mit einem Etatdefizit von 2,2 Prozent enden.

Nach dem Euro-Stabilitätspakt sind drei Prozent Defizit erlaubt. Italien muss aber Maßnahmen treffen, seine immens hohe Gesamtverschuldung zu senken. Laut DEF erreicht diese in diesem Jahr 135,7 Prozent des BIP, bis 2022 soll sie auf 131,4 Prozent sinken. Erlaubt sind 60 Prozent. Finanzminister Roberto Gualtieri zeigte sich nach der Kabinettssitzung zuversichtlich, dass die EU-Kommission den italienischen Etatplänen zustimmen werde.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wolle man die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel fördern, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte, ohne Details zu nennen. In den vergangenen Tagen war in der italienischen Presse die Rede davon, dass Zahlungen mit Kreditkarte günstiger als Barzahlungen werden könnten.

Die neue Mitte-Links-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten geht von einem schwachen Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent 2019 und 0,6 Prozent 2020 aus. Dies ist weit weniger als vor einem Jahr prognostiziert.

An dem von der im August zerbrochenen Koalition aus Fünf Sternen und rechter Lega eingeführten kostspieligen Bürgergeld und einer Rentenform will die Regierung festhalten. Zusätzliche Einnahmen erwartet sie unter anderem aus dem verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung und allgemeinen Einsparungen im Staatsapparat. Privatisierungen sollen im nächsten Jahr 3,6 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Nach Aussage Contes kann nun eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent abgewendet werden. Diese wäre zum 1. Januar 2020 fällig geworden, wenn Italien die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele verfehlt hätte. „Ich habe eine Nachricht für euch: Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben“, schrieb Conte auf Facebook.

Die Vorgängerregierung aus 5 Sternen und der weit rechts stehenden, eurokritischen Lega hatte sich mit der EU-Kommission einen heftigen Streit über den Haushalt geliefert. Anfangs lag Italiens Defizitziel für das laufende Jahr bei 2,4 Prozent, vor allem weil Sozialausgaben erhöht werden sollte. Nach monatelangem Gefeilsche mit der Brüsseler Behörde wurde die Zahl auf 2,04 Prozent gesenkt. Für nächstes Jahr verspricht sie sich Milliardeneinnahmen durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Italien trägt nach Griechenland die höchste Schuldenlast in der Euro-Zone. Die Schulden machten im vergangenen Jahr 134,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

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