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Staatskrise Armeniens Regierungschef stürzt über Massenproteste

Armeniens Ministerpräsident Sersch Sargsjan wollte mit Gesetzesänderungen seine Macht zementieren. Doch die Straßenproteste waren stärker als ihr Gegner.

Bürgen demonstrieren gegen den Ministerpräsident Sargsjan – nachdem die Massenbewegung immer größer wurde, trat er am Montag zurück. Quelle: dpa

Moskau/EriwanDer armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan ist nach anhaltenden Protesten von seinem Amt zurückgetreten. Seit Tagen haben tausende in der Hauptstadt Eriwan gegen die Ernennung des Premiers demonstriert. Am Montag war bekannt geworden, dass sich mindestens einige Dutzend Angehörige der Streitkräfte den Demonstranten angeschlossen hatten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich bei den Uniformierten um Soldaten der armenischen Blauhelm-Brigade, die in Eriwan stationiert ist. Die Männer hätten den Standort ohne Erlaubnis verlassen, was das Verteidigungsministerium in seiner Erklärung „entschieden verurteilt“. Die Behörde drohte mit rechtlichen Folgen für die Beteiligten.

Die Teilnahme der Soldaten war für die armenische Führung besonders vor dem Hintergrund brisant, dass Verteidigungsminister Wigen Sarkisjan zuvor eine Beteiligung der Streitkräfte an der Niederschlagung der Proteste nicht ausgeschlossen hatte. Dazu sei die Verhängung des Ausnahmezustands notwendig, sagte Sarkisjan, fügte allerdings hinzu, er hoffe, dass wir dieses Szenario „noch lange Jahre nicht brauchen werden“.

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Eriwan wurde an der Grenze zur zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittenen Region Berg-Karabach die armenische Armee dennoch in Alarmbereitschaft versetzt. Der Gegner achte genau darauf, was in Armenien passiere. Der Verteidigungsminister warnte davor, dass Aserbaidschan die instabile innenpolitische Lage Armeniens ausnutzen könnte.

In den Äußerungen schwang unterschwellig bereits der Vorwurf des Vaterlandsverrats gegenüber den Demonstranten mit. Allerdings zeigen Videoaufnahmen der Kundgebungen, dass unter den Teilnehmern auch zahlreiche Veteranen des Berg-Karabach-Konflikts sind.

Zwar hatten die Behörden bereits am Wochenende rund 200 Demonstranten festgenommen, darunter auch die oppositionellen Abgeordneten Nikolai Paschinjan, Sasun Mikaeljan und Ararat Mirsojan, die die Protestbewegung anführten. Die Kundgebungen blieben aber friedlich. Am Montag nahm die Polizei weitere 33 Demonstranten fest. Ein Eingreifen der Armee hätte allerdings die Gefahr eines Bürgerkriegs heraufbeschworen.

Am Montag hatte die Opposition, die den Rücktritt von Premier Sargsjan forderte, ihr Ziel erreicht: „Die Straße ist gegen meine Ernennung. Und ich erfülle Eure Forderung“, sagte der 63-Jährige in seiner Rücktrittserklärung. Sargsjan war seit zehn Jahren an der Macht. Schon nach der Wahl zum Präsidenten 2008 kam es zu Protesten gegen ihn, die die Polizei damals gewaltsam niederschlug. Zehn Menschen wurden dabei getötet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat Levon Ter-Petrosjan kam unter Hausarrest.

Nachdem Sargsjan 2013 erneut die Präsidentschaftswahlen gewinnen, baute er Armenien zu einer parlamentarischen Republik, um auch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit an der Macht zu bleiben. So sollte künftig der Premierminister die zentrale Rolle im Machtgefüge bekommen.

Doch die Opposition, die Sargsjan einen ineffizienten Führungsstil und die Verschlechterung der Wirtschaftslage vorwarf, rief zum Widerstand gegen die geplante Rochade auf. Wer Sargsjan auf dem Posten des Premierministers beerben wird, ist noch unklar.

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