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Staatskrise Lima-Gruppe strebt internationale Verurteilung Maduros an

Grund für die Klage sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Maduro sein – am Wochenende gab es heftige Auseinandersetzungen an der Grenze.

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Lima-Gruppe strebt internationale Verurteilung Maduros an Quelle: dpa

Bogotá Die sogenannte Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen die Regierung des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere Menschenrechtsverletzungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Lima-Gruppe, die am Montag nach einem Treffen in Bogotá bekanntgegeben wurde.

Auch der UN-Menschenrechtsrat in Genf solle eine unabhängige Experten-Kommission bilden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Lima-Gruppe, der zehn amerikanische Staaten angehören, erklärte erneut ihre Anerkennung und volle Unterstützung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der an der Konferenz in Bogotá teilnahm.

Maduro müsse zurücktreten, um freie Neuwahlen zu ermöglichen, heißt es weiter in dem Dokument. Der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung solle auf friedlichem Weg von den Venezolanern selbst geführt werden, mit politischer und diplomatischer Unterstützung, doch ohne Anwendung von Gewalt.

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo warnte die Regierung Maduros vor möglichen Gewalttätigkeiten gegen Guaidó oder seine Angehörigen.

Es gebe „ernste und glaubwürdige Drohungen“ gegen den Interimspräsidenten und seine Familie. Das Treffen in Bogotá war einberufen worden, nachdem am Wochenende der Versuch Guaidós gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften mit mindestens vier Toten und mehr als 300 Verletzten.

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