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Staatskrise Russland und China blockieren UN-Resolution zu Wahlen in Venezuela

Die USA hatten eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ihre Resolution zu freien und fairen Wahlen in Venezuela verlangt. Nun haben Russland und China diese mit ihrem Veto gestoppt.

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9 der 15 Ratsmitglieder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stimmten bei der Sitzung am Donnerstag für die Resolution. Auch Südafrika stimmte dagegen, drei Staaten enthielten sich. Quelle: dpa

New York Russland und China haben einen US-Entwurf für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu freien und fairen Wahlen im Krisenland Venezuela mit ihrem Veto gestoppt. 9 der 15 Ratsmitglieder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stimmten bei der Sitzung am Donnerstag für die Resolution. Auch Südafrika stimmte dagegen, drei Staaten enthielten sich.

Der Entwurf hatte einen politischen Prozess hin zu „freien, fairen und glaubwürdigen“ Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in Venezuela gefordert. Zudem müssten gelieferte Hilfsgüter ohne Einschränkungen ins Land gelassen und Anhänger der Opposition geschützt werden, hieß es darin

Im seit Wochen tobenden Machtkampf zwischen dem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro und seinem Herausforderer, dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, scheint weiter kein Ende in Sicht. Guaidó, der zu einem Solidaritätskonzert und einer internationalen Konferenz ins benachbarten Kolumbien gereist war, kündigte seine Rückkehr an - trotz der Gefahr, festgenommen zu werden.

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