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Staatskrise USA verhängen neue Sanktionen gegen Funktionäre in Venezuela

Die USA bestrafen venezolanische Gouverneure, die sie für Gewalt verantwortlich machen. Auch die Lima-Gruppe fordern sie auf, Sanktionen einzuleiten.

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Für die USA hätten die entsprechenden Männer sowohl Hilfsleistungen blockiert, als auch friedliche Proteste unterdrückt. Quelle: dpa

Bogotá Die US-Regierung von Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Das kündigte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei dem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá an.

Von den Strafmaßnahmen betroffen sind vier venezolanische Gouverneure, die die US-Regierung zum Teil für die Gewalt am Wochenende verantwortlich macht. Pence erklärte, die Männer hätten die Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

„Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie, indem wir weiterhin wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf das Maduro-Regime ausüben“, sagte Pence. „Wie Präsident Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch“, fügte er hinzu. Später betonte er vor Journalisten, er hoffe, dass eine militärische Option nicht notwendig werde.

Pence kündigte zudem an, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen weitere, noch schärfere Sanktionen verhängen werde. Außerdem sollen weitere 56 Millionen Dollar (49 Millionen Euro) an Hilfsgütern für Venezuela bereitgestellt werden, zusätzlich zu den 139 Millionen Dollar, mit denen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht worden seien. Der US-Vizepräsident forderte die lateinamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe auf, ebenfalls Vermögensgüter der venezolanischen staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA einzufrieren.

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó, der erstmals an einem Treffen der Lima-Gruppe teilnahm, warnte auf der Konferenz, eine weitere Tolerierung der Regierung Maduros gefährde die Demokratie in ganz Lateinamerika. Guaidó, der auch von zahlreichen EU-Ländern, darunter Deutschland, anerkannt wurde, kündigte neue Protestaktionen in Venezuela gegen den linksnationalistischen Präsidenten Maduro an.

Das Treffen in Bogotá war einberufen worden, nachdem am Wochenende der Versuch Guaidós gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften mit mindestens vier Toten und mehr als 300 Verletzten.

Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Angesichts von Hunger, Armut und medizinischer Versorgungsnot sind weit mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet.

Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um eine Lösung der Venezuela-Krise auszuloten.

Mexiko warnte davor, den Machtkampf in Venezuela mit Gewalt lösen zu wollen. Es müsse ein friedlicher Weg gefunden werden, betonte Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt. „Das beste ist ein Dialog. Das beste ist es, der Versuchung zu widerstehen, Gewalt anzuwenden.“ Mexiko erkennt weiterhin Maduro an und blieb der Tagung der Lima-Gruppe fern. Auch Perus stellvertretender Außenminister Hugo de Zela unterstrich auf der Konferenz der Lima-Gruppe, die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung der Krise sei „unannehmbar“.

„Das wahre Dilemma ist nicht Krieg oder Frieden, sondern die Fortsetzung der Tyrannei oder der Sieg der Demokratie“, sagte Kolumbiens Präsident Iván Duque.

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