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Staatskrise Venezuelas Präsident für vorgezogene Parlamentswahlen

Die nächsten regulären Wahlen stehen erst Ende 2020 an. Doch nun hat sich Präsident Maduro aufgrund fehlenden Rückhalts für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen.

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Caracas Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. „Wir werden die einzige Institution legitimieren, die in den vergangenen fünf Jahren nicht legitimiert wurde“, sagte Maduro am Montag vor Anhängern. Die Opposition hat 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, die nächsten regulären Wahlen stehen Ende 2020 an. „Wir werden uns in Wahlen stellen“, sagte Maduro. Er hat bereits in der Vergangenheit angekündigt, schon davor eine Abstimmung anzustreben.

Die meisten westlichen Länder haben Oppositionschef Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro wirft ihm vor, mit Hilfe der USA einen Putsch gegen seine sozialistische Regierung voranzutreiben und hat angekündigt, ihn vor Gericht zu stellen.

Venezuela ist unter Maduro tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt. Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.

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