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Staatsschulden wie in Italien Target 2 rettet lautlos die Eurozone – noch

Ist Target 2 die Rettung für die Eurozone? Quelle: imago; Montage WirtschaftsWoche

Die politische und finanzielle Krise in Italien zeigt, dass das grenzüberschreitende Zahlungssystem der Eurozone, Target2, nun stark versagt. Länder wie Italien können damit risikolos Schulden machen.

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Die Schuldenpositionen der verschiedenen Länder der Eurozone sind allgemein bekannt. Der hoch verschuldete italienische Staat zum Beispiel hat eine Nettoverschuldung von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weniger bekannt sind die Zahlungsbilanz und die Auslandsverschuldung. Italien weist normalerweise ein Zahlungsbilanzdefizit auf, hat aber derzeit einen Überschuss, der darauf hinweist, dass es mehr exportiert als es importiert oder mehr Einkommen aus seinen Auslandsvermögen erzielt, als Ausländer mit ihren italienischen Vermögenswerten verdienen. Zum Teil liegt das daran, dass die Italiener ihre Ersparnisse von italienischen Banken zu Banken in Ländern wie Deutschland transferieren.

Die Zahlungsbilanzüberschüsse deuten im Allgemeinen auf eine starke Wirtschaft hin. Die riesigen Überschüsse Deutschlands tun dies sicherlich. Im Falle Italiens ist es das Gegenteil: Die geringe Importnachfrage Italiens ist auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Die italienische Regierung ist jedoch gezwungen, mehr auszugeben und damit ihre Wirtschaft nach den Vorschriften der Eurozone zu expandieren, insbesondere durch die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Die Kapitalflucht ist zudem ein weiteres Zeichen für die wirtschaftliche Schwäche.

Das große Volumen der staatlichen Kreditaufnahme in Schuldnerländern wie Italien und Spanien erschwert die zusätzliche Kreditaufnahme. Der normale Weg der Kreditaufnahme besteht darin, dass der Staat Anleihen verkauft, die von ausländischen Banken und Institutionen gekauft werden. Das Problem: Solche Institutionen werden leicht misstrauisch gegenüber verschuldeten Ländern, da sie die Gefahr von Zahlungsausfällen wie in Griechenland befürchten.

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Target2 ohne formelle Rückzahlungspflicht

Es gibt jedoch einen anderen, weniger gut bekannten Weg der Kreditaufnahme. Dies ist das Target2-System der Eurozone.

Regierungen, die nicht in der Lage sind, langfristige Mittel an den Anleihemärkten aufzubringen, können ihre Defizite weiterhin durch Kredite bei ihren Geschäftsbanken finanzieren, indem sie ihnen kurzfristige Schatzwechsel verkaufen. Diese Banken leihen sich die Mittel dazu von ihrer Zentralbank - die EU-Vorschriften verhindern, dass die Zentralbank der Regierung direkt Kredite gewährt - und die Zentralbank wiederum leiht die Mittel von der Europäischen Zentralbank (EZB). Einzelpersonen und Unternehmen, die Waren aus anderen Ländern der Eurozone importieren möchten, können einen ähnlichen Weg wählen: Sie leihen sich Geld von ihrer lokalen Bank, die von ihrer Zentralbank leiht, die wiederum von der Zentralbank des Landes leiht, das die importierten Waren herstellt.

Target2 fungiert somit als Clearingsystem für die Zentralbanken der Eurozone. Wenn ein Land der Eurozone Zahlungen in ein anderes Land leisten muss, werden die Mittel über Target2 übertragen. Es gibt jedoch einen Unterschied. In den meisten Ländern müssen Geschäftsbanken geeignete finanzielle Vermögenswerte bereitstellen, um ihre Konten zu begleichen.

Risikofreie Schulden

In Target2 dürfen die nationalen Zentralbanken Schulden ansammeln, ohne dass eine formelle Verpflichtung zur Rückzahlung besteht. Denn Target2 klassifiziert diese Schulden als "risikofrei".
Target2 wurde ursprünglich als einfaches Zahlungssystem für grenzüberschreitende Transaktionen in der Eurozone in den Ländern eingerichtet, die 1999 den Euro eingeführt haben. Seine Verwendung ist für die Abwicklung von Euro-Geschäften mit der EZB und den nationalen Zentralbanken der Euro-Mitgliedstaaten zwingend erforderlich.

Dies wäre kein Problem, wenn die Volkswirtschaften der Eurozone in etwa ausgeglichen wären und die Zahlungen zwischen ihnen sich im Laufe der Zeit weitgehend ausgleichen würden Aber seit der Finanzkrise 2007/2008 ist dies bei weitem nicht der Fall.

Kein optimaler Währungsraum

Ein wesentliches Grundproblem besteht darin, dass die Eurozone nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen optimalen Währungsraum erfüllt: einen geografischen Raum, in dem eine einheitliche Währungs- und Geldpolitik langfristig und nachhaltig funktionieren kann. Die unterschiedlichen Konjunkturzyklen in der Eurozone, verbunden mit einer schlechten Arbeits- und Kapitalmarktflexibilität, führen dazu, dass sich systematische Handelsüberschüsse und -defizite aufbauen werden - denn interregionale Wechselkurse können nicht mehr verändert werden.

Überschussregionen müssen ihre Überschüsse durch fiskalische Transfers wieder in die Defizitregionen zurückführen, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone zu erhalten. Aber das größte Überschussland - Deutschland - weigert sich offiziell, zu akzeptieren, dass die EU eine "Transferunion" ist. Allerdings haben die Defizitländer, darunter mit Italien das größte unter ihnen, Target2 genau zu diesem Zweck eingesetzt.

Kreditkarte für die Euro-Mitglieder

Kurz gesagt, Target2 ist zu einer riesigen Kreditkarte für Mitglieder der Eurozone geworden, die mehr importieren als sie an andere Mitglieder exportieren. Aber es gibt zwei Unterschiede gegenüber einer normalen Kreditkarte: Der Zinssatz ist Null und das Darlehen muss nie zurückgezahlt werden. Stand August 2018 schulden Italien und Spanien 493 Milliarden Euro beziehungsweise 389 Milliarden Euro, die sie nie zurückzahlen können, während Deutschland 912 Milliarden Euro geschuldet werden, die es nie zurückerhalten wird. Die beiden politischen Parteien, die bei den italienischen Parlamentswahlen im März die Mehrheit der Sitze gewonnen haben - die Liga und die Fünf-Sterne-Bewegung - wollen, dass Italien 250 Milliarden Euro der Target-2-Schulden erlassen werden. Professor Tim Congdon, Vorsitzender des Instituts für Internationale Währungsforschung an der University of Buckingham, weist darauf hin, dass der deutsche Guthabensaldo im Juni mit 976 Milliarden Euro seinen Höchststand erreichte, dann aber in den zwei Folgemonaten stark zurückging. Er behauptet: "Der Sturz sieht seltsam aus.... und kann auf eine Manipulation hinter den Kulissen zurückzuführen sein".

Target2 wird auch zur Erleichterung der Kapitalflucht eingesetzt, da die Einwohner Italiens und Spaniens das Vertrauen in ihr Bankensystem verloren haben. Bei Bankeinlagen über 100.000 Euro müssen sie im Falle einer Insolvenz ihrer Bank einen Sicherheitsabschlag von acht Prozent zahlen.

Immer mehr Schulden, tendenziell fallende Preise

Infolgedessen sind die Volkswirtschaften der Eurozone - insbesondere die der südlichen Mitgliedstaaten - dauerhaft in einer deflationären Falle nach japanischem Vorbild gefangen.

Target2 ist eindeutig keine tragfähige langfristige Lösung für die systemischen Handelsungleichgewichte der Eurozone und die geschwächten nationalen Bankensysteme. Es gibt nur zwei realistische Lösungen: Die erste ist die vollständige fiskalische und politische Union, wobei Brüssel die Höhe der öffentlichen Ausgaben und der Bankkredite in jedem Mitgliedstaat festlegt. Das ist seit langem das Ziel des politischen Establishments Europas, wird aber eindeutig nicht von der Mehrheit der europäischen Völker unterstützt.

Die zweite ist die Auflösung der Eurozone.

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