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Staatsunternehmen Deutsche Investoren kommen in Polen nicht zum Zug

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Grafik: Polens Wirtschaftswachstum und Haushaltsdefizit

Immerhin im Finanzsektor ist einiges in Bewegung – allerdings auch in die andere Richtung: Beobachter in Warschau erwarten den Verkauf der BZ WBK-Bank an Platzhirsch PKO. Das hätte mit Privatisierung nichts zu tun, im Gegenteil: Die Aktienmehrheit hält die irische AIB, eine Privatbank. Der designierte Käufer steht mehrheitlich in Staatsbesitz, Spitzenmanager werden dort je nach politischer Großwetterlage ausgewechselt. Wackere Liberale stellen sich bereits die Frage nach dem Sinn des Unterfangens: Was bringt die hochgejazzte Privatisierungsoffensive, wenn sie letztlich nur zur Umverteilung innerhalb Polens führt?

Für Schatzminister Alexander Grad ist die Antwort klar: mehr Staatseinnahmen. So gesehen läuft auch alles nach Plan. Rund drei Milliarden Euro hat der Staat durch den Verkauf von Anteilen in der ersten Jahreshälfte eingenommen – das Soll für das laufende Jahr wurde damit schon zur Hälfte erfüllt. Insgesamt rechnet die Regierung bis 2013 mit Einnahmen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Erlöse werden helfen, das Haushaltsdefizit zu stopfen, das dieses Jahr bei mehr als sieben Prozent liegen wird.

Als die Finanzkrise tobte, lobten Zeitungen noch das „Wunder an der Weichsel“. Als einziger EU-Staat verzeichnete Polen Wachstum – respektable 1,7 Prozent. Dieses Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,2 Prozent zulegen, erwartet Gunter Deuber von Deutsche Bank Research. Die Wirtschaft profitiert vom starken Binnenkonsum, in Krisenzeiten hat die Regierung mit Finanzhilfen kräftig nachgeholfen. „Gemessen am Wachstum, steht Polen gut da, aber mit besserem Management, höherer Produktivität und mehr Rationalität in der Wirtschaftspolitik könnte das Wachstum sehr viel höher ausfallen“, sagt Deuber.

Strukturveränderungen bleiben in Polen aus

Mehr Markt, weniger Staat. Das sollte die Devise sein für eine Regierung, die sich als liberal bezeichnet. Zumal seit Juli mit Bronislaw Komorowski ein Präsident amtiert, der wie Regierungschef Tusk der Bürgerplattform (PO) angehört. Staatspräsident Lech Kaczynski, der im April bei einem tragischen Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, hatte zuweilen Privatisierungsprojekte per Vetorecht blockiert. Nachfolger Komorowski lässt die Zügel lockerer – trotzdem bleiben Strukturveränderungen aus.

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    Der Mangel an Esprit bei der Privatisierung hängt freilich auch mit dem Wahlkalender zusammen: Im Herbst kommenden Jahres wählen die Polen ein neues Parlament. Vom Ausgang der Wahlen hängt das politische Schicksal von Tusk ab. Man braucht in Polen kein Orakel, um zu prophezeien, dass die konservative Partei um Jaroslaw Kaczynski erneut mit nationalem Pathos Ängste vor einem Ausverkauf Polens schüren wird. Ein Großteil der Landsleute betrachtet die Privatisierungen nach wie vor skeptisch.

    In diesem Jahr spielten zwar die Börsengänge des Versicherers PZU und des Energieversorgers Tauron Milliarden ein und täglich kommen neue Ausschreibungen hinzu: vergangene Woche der Autozulieferer Prumel aus Pruszków bei Warschau und Arelan, eine alte Garnfabrik in Lodz. Doch ob sich dafür Käufer finden, ist offen: Mit mageren Umsätzen, zuweilen hoch verschuldet, technologisch auf dem Stand des vorigen Jahrhunderts, sind solche Unternehmen häufig schlechte Übernahmekandidaten.

    Privatisierungen im großen Stil sind dieses Jahr kaum mehr zu erwarten: Der Verkauf der Versorger liegt auf Eis, seit Polen große Schiefergasvorkommen entdeckt hat und die Energieunternehmen für den Staat strategisch noch wertvoller wurden, als sie ohnehin schon sind. Im Chemiesektor sind die Preisvorstellungen zu hoch, die maroden Werften will sowieso niemand kaufen.

    „Die deutsche Beteiligung an den Verkaufsauktionen hält sich stark in Grenzen“, stellt auch Magdalena Zeprzalka fest. Dabei sei das Interesse an In‧vestitionen im sechstgrößten EU-Staat groß – trotz der holprigen Privatisierung. „Die Deutschen siedeln sich gern in ‧Sonderwirtschaftszonen an“, sagt die ‧Expertin von Poland Consulting Services, „sie nutzen Polen als Forschungsstandort oder erschließen den Binnenmarkt über Vertriebsbüros.“ Doch für Übernahmen im Rahmen der Privatisierung verzeichnet Zeprzalka aktuell keine Anfragen.

    Resigniert geben die Deutschen auf. „Vielleicht gab es da ein Missverständnis“, erzählt ein deutscher Banker, der sich mit diesem Thema beschäftigt. „Privatisierung bedeutet in Polen nicht unbedingt, dass Staatsbetriebe an ausländische Investoren verkauft werden.“ Dem Land mangele es nicht an Selbstbewusstsein, stellt er immer wieder fest, „wer davon träumt, hier für billiges Geld große Konzerne zu übernehmen, hat das Land nicht verstanden“.

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