Brüssel Italien könnte mit einem Aufschub für Änderungen seiner Haushaltspolitik bis Januar rechnen, bevor die EU-Kommission Geldbußen wegen Verstöße gegen Schuldenregeln verhängt. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Protokoll eines EU-Treffens hervor.
Nach dem Schreiben gibt es zwar keinen Zweifel, dass Italien gegen die Stabilitätsregeln der EU verstoßen hat. Aber die EU-Kommission will es vermeiden, die Euroskeptiker in der Regierung in Rom gegen sich aufzubringen. Es müsse vermieden werden, dass die Haltung der Kommission für die politischen Zwecke bestimmter Zirkel in Italien ausgenutzt werde, wird Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in dem Protokoll zitiert.
Er wird erwartet, dass die EU-Kommission am 2. Juli ein Defizit-Verfahren gegen Italien vorschlägt, falls die römische Regierung bis dahin nicht zu Konzessionen bei den Haushaltsplanungen für das laufende und das kommende Jahr bereit ist. Das Verfahren müsste von den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen am 8. und 9. Juli bestätigt werden. Italien müsste dann rasch Korrekturen an seiner Fiskalpolitik vornehmen oder Bußgelder riskieren. Ist das Verfahren einmal in Gang gekommen, liegt es bei der EU-Kommission Fristen für Konsequenzen zu setzen.
Aus Sicht der EU-Kommission steht die Verletzung der Defizitregeln in Italien 2018 außer Frage. Auch nach den Planungen für 2019 und 2020 werden demnach die Grenzen für Neuverschuldung und Gesamtverschuldung des Staates nicht eingehalten. Italiens Staatsverschuldung betrug im vergangenen Jahr 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Grenze liegt laut EU-Regeln bei 60 Prozent.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat die EU-Defizit-Regeln wiederholt für obsolet erklärt und Steuersenkungen von mindestens zehn Milliarden Euro versprochen. Der Chef der rechten Lega regiert in einer Koalition zusammen mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung. Salvini und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio argumentieren beide, Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln.
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