Staatsverschuldung Portugal verschärft den Sparkurs

Portugal hat seine Hausaufgaben gemacht und erhält neue Milliarden aus dem Rettungspaket. Doch die Unsicherheit an den Finanzmärkten könnten für die die Portugiesen gefährlich werden.

Der portugiesische Quelle: dpa

Gute Nachrichten im Kampf gegen die Schuldenkrise: Portugal hat bei der Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen ein erstes Etappenziel erreicht. Nach Angaben der Geldgeber ist das hochverschuldete Euro-Land auf einem guten Weg. „Die Evaluierung ist sehr positiv“, sagte Jürgen Kröger, Vertreter der Europäischen Kommission, am Freitag in Lissabon. Die Troika aus Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hat deshalb die Auszahlung einer zweiten Tranche aus dem 78 Milliarden Euro schweren Rettungspaket empfohlen.

Dem Sanierungsplan zufolge erhält Portugal bis September weitere 3,7 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket. Bislang haben die internationalen Geldgeber dem angeschlagenen Land mit 20 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Als Gegenleistung für das Hilfspaket muss die portugiesische Regierung ihr Haushaltsdefizit in den Griff kriegen. Während es 2010 bei 9,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts lag, soll das Defizit in diesem Jahr auf 5,9 Prozent sinken. Der erlaubte Grenzwert aus dem Maastrichter Vertrag liegt bei drei Prozent.

Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die portugiesische Regierung bereits angekündigte Sparmaßnahmen vor. So werde etwa noch in diesem Jahr die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von derzeit fünf auf 23 Prozent erhöht. Für die Ärmsten soll ein „sozialer Mehrwertsteuersatz“ gelten. Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und im Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte der Finanzminister Vítor Gaspar.

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