Staatsverschuldung Wie bedrohlich ist der US-Schuldenstreit?

Zum Jahreswechsel könnten die USA ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Damit verschärft sich der US-Etatstreit – denn es droht zudem der Sturz über die Fiskalklippe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Fußgänger in den USA Quelle: REUTERS

Wofür steht der Begriff "Fiskalklippe" ("fiscal cliff")?

Demokraten und Republikaner haben sich bisher im US-Kongress nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können.  Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Gleichzeitig werden alle Haushaltsetats gekürzt und der Wirtschaft wichtiges Kapital entzogen.

Insgesamt geht es um mehr als 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Ökonomen befürchten dann eine Rezession in der größten Volkswirtschaft USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

Während die Demokraten von Präsident Barack Obama neue Einnahmen schaffen und etwa die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen. Für die Demokraten ist das eine rote Linie. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember, früher als bisher gedacht, ausgeschöpft sei.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Wie steuern die USA dem entgegen?

Präsident Barack Obama hat die Verhandlung zur Chefsache erklärt und ist vorzeitig aus seinem Weihnachtsurlaub auf Hawaii nach Washington zurückgereist. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner will er in einem ersten Schritt Zeit gewinnen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.

In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können, um den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Streits zu verschaffen. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

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