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Stabilitätspakt Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter

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Jean-Claude Trichet, Quelle: dpa

Viele Länder sind es ohnehin nicht, die strenge Regeln in der Euro-Zone befürworten. Finnland, Österreich und die Niederlande gehören dazu – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Doch das schnelle Einknicken der Deutschen hat die stabilitätsorientierten kleineren Länder irritiert. "Eine Menge Mitgliedstaaten haben kalte Füße bekommen", kritisierte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. "Ich bin überrascht, dass Deutschland Haushaltsdisziplin nicht zu 100 Prozent unterstützt", ärgerte sich beispielsweise der schwedische Finanzminister Anders Borg, dessen Land allerdings nicht Mitglied der Euro-Zone ist. Es war, als ob Merkel aus Deauville das Signal gegeben hätte, dass Stabilität nun doch nicht so wichtig sei. Die Luft ist raus.

In der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank herrschen Ärger und Frust. "Die haben es verbockt", heißt es im Frankfurter Eurotower. Man ist enttäuscht, dass Frankreich und Deutschland an der EZB-Spitze vorbei über Nacht eine Separateinigung ausgehandelt haben. Für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist die Abmachung ein Schlag ins Gesicht. Er hat dafür gesorgt, dass der Bericht der Finanzminister mit einem Zusatz versehen wird, dass der EZB-Chef ausdrücklich nicht allen Elementen darin zustimmt.

Verärgerung bei EZB und Bundesbank

Trichet hatte sich in den vergangenen Monaten unermüdlich für eine durchgreifende Reform des Stabilitätspaktes stark gemacht, die harte automatische Sanktionen vorsah. Immer wieder hatte er betont, wie entscheidend die Arbeit der Van-Rompuy-Gruppe sei. Er richtete seinen Terminkalender danach aus, um möglichst an allen Treffen teilzunehmen. Beteiligte EZB-Mitarbeiter versprühten Optimismus, nun sei der Leidensdruck endlich groß genug, dass sich Europa auf einen echten Stabilitätspakt einigen werde. Doch dann belehrten Merkel und Sarkozy den von der deutsch-französischen Einigung kalt überraschten Trichet eines Besseren. In der wenige Kilometer Luftlinie entfernten Bundesbank ist die Verärgerung ähnlich groß. Deutschland habe sich zu billig verkauft, heißt es, die Transferunion sei besiegelt.

A uch im Europäischen Parlament fühlen sich die Abgeordneten völlig übergangen. „Dieses selbst ernannte deutsch-französische Direktorium ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union“, polterte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (EP), Martin Schulz. Der Fraktionschef der Liberalen im EP, der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, spricht von einem "Casino-Kompromiss". Dabei dürfte er weniger an die Spielbank in Deauville gedacht haben, als an den Zufallsfaktor, nach dem die Absprache zustande gekommen scheint.

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    Die Kritik lässt Merkel kalt

    Geschickt ist der Umgang mit den Abgeordneten nicht, zumal die Abgeordneten mit dem Vertrag von Lissabon neue Kompetenzen erhalten haben und über vier der insgesamt sechs Gesetzesvorhaben zum Euro mitentscheiden werden. Vor allem im Berliner Finanzministerium hoffte man, die Abgeordneten würden im Gesetzgebungsverfahren einen strengen Kurs einschlagen, so wie sie es bei der Finanzmarktaufsicht getan hatten. Dort konnte das Parlament am Schluss durchsetzen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden Kompetenzen abgeben müssten.

    Und doch ist es unwahrscheinlich, dass die Europa-Abgeordneten den Mitgliedstaaten beim Stabilitätspakt strenge Regeln abtrotzen werden. "Jeder Abgeordneter wird aus seiner nationalen Sichtweise heraus abstimmen", prognostiziert der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Will heißen: Italiener, Griechen und Franzosen stimmen für lasche Regeln – völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

    Merkel lässt die Kritik an ihrer Vorgehensweise kalt. Sie baut auf die französische Zusage, den deutschen Wunsch nach einer Vertragsänderung zu unterstützen. Damit sollen die Spielregeln in der Euro-Zone so geändert werden, dass hartnäckigen Defizitsündern die Stimmrechte entzogen werden. Es soll dann auch ein Rahmen geschaffen werden, um Staatsschulden so umzustrukturieren, dass private Schuldner miteinbezogen würden.

    Merkel will, dass Ratspräsident Herman Van Rompuy bis zum Gipfel im kommenden März gemeinsam mit den 27 Regierungen konkrete Vorschläge für eine solche Vertragsänderung ausarbeitet. Die Zeit drängt, denn nach den deutschen Vorstellungen sollten die neuen Vertragspassagen im Beitragsvertrag für Kroatien festgehalten werden. Das Land wird wahrscheinlich 2012 in die EU aufgenommen.

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