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Stabilitätspakt Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter

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Grafik: Schulden und Haushaltssalden ausgewählter EU-Länder

Doch Beobachter halten die deutschen Pläne für sehr optimistisch. Viele Länder wollen keine Vertragsänderung, weil sich die Regierungen mit Grauen an die zähe Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erinnern, dessen Entstehung neun Jahre dauerte. Selbst Länder, die für mehr Disziplin eintreten, wie Luxemburg und Österreich, sind skeptisch. Irland müsste gar ein Referendum einberufen, um Änderungen zu besiegeln. Ausgang ungewiss. Und in Großbritannien würde Premierminister David Cameron ebenfalls das Volk befragen müssen, sollten die neuen Regeln Kompetenzen nach Brüssel verlagern. So hatte er es dem Wahlvolk versprochen.

So ist die französische Unterstützung für eine Vertragsänderung wenig wert, wenn noch 25 weitere Staaten zustimmen müssen, um die nötige Einstimmigkeit zu erzielen. Doch Merkel glaubt, ein Faustpfand zu besitzen, um die Vertragsänderung durchzuboxen: der Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Er ist bisher nur auf drei Jahre angelegt, danach stünde die Euro-Zone schutzlos da. Ökonomen gehen nicht davon aus, dass Länder wie Spanien, Portugal und Irland ihre Probleme bis dahin so weit gelöst haben, dass sie ihre Staatsschulden mühelos an den Märkten refinanzieren können. Wie es dann weitergeht, muss ebenfalls einstimmig beschlossen werden.

Merkel hat Ökonomen auf ihrer Seite

Vielen Ländern wäre es am liebsten, der Rettungsfonds würde zur Dauereinrichtung umfunktioniert. Für Merkel kommt das bislang nicht infrage, da damit eine Transferunion besiegelt wäre. Sie beruft sich darauf, dass der Mechanismus in einer Notsituation als "Ultima Ratio" eingerichtet wurde. Liefe er einfach weiter, rechnet sie mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

Merkel glaubt, dank der Einstimmigkeit könne ohne Deutschland nichts entschieden werden. In der Vereinbarung mit Sarkozy ist nun "die Einrichtung eines auf Dauer angelegten und robusten Rahmens" geplant, "um in Zukunft ein geordnetes Krisenmanagement zu ermöglichen". Das soll im Fall der Pleite eines Euro-Landes auch eine "angemessene Beteiligung privater Gläubiger vorsehen und den Mitgliedstaaten erlauben, geeignete, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gewährleisten".

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    Merkel hat mit dieser Idee – so politisch vage sie auch ist – zumindest die Ökonomen auf ihrer Seite. "Es wird in Krisenzeiten immer eine Möglichkeit geben, Sanktionen auszuhebeln, und somit sind sie kein Drohpotenzial", sagt Hans Peter Grüner, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, zieht daraus den Schluss: "Worauf es jetzt ankommt, ist, dass man einen geordneten Bankrott von Staaten möglich macht." Letztendlich sei ohnehin nur der Markt die einzige glaubhafte Sanktion gegen schlechte Haushalts- und Wirtschaftspolitik – denn nichts sei für Staaten schlimmer, als wenn der Markt sie von der Finanzierung abschneide.

    Trichet und Weber über Kreuz

    Doch die Widerstände gegen eine solche Insolvenzordnung sind groß. Trichet ist strikt dagegen. Immer wieder hat der Franzose in den vergangenen Wochen die Schicksalsgemeinschaft der Europäer beschworen und für Solidarität unter den Staaten geworben. Für Trichet – seit Jahrzehnten einer der Vordenker und Gestalter der Währungsunion – scheint es unvorstellbar, dass ein Land dieser Schicksalsgemeinschaft bankrott gehen könnte, ohne dass seine Nachbarn ihm beispringen.

    Vielleicht rührt dies daher, dass er einer Generation angehört, die Europas Geschichte, seine Abstürze und Katastrophen, stärker vor Augen hat und daher fundamentalen Streit als Bedrohung fürchtet. Mit dieser grundlegenden Einstellung liegt Trichet mit Bundesbank-Chef Axel Weber über Kreuz, mit dem er in den vergangenen Monaten auch schon wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen aneinandergeriet. Zuletzt musste sich Weber sogar öffentlich rüffeln lassen, die EZB habe nur einen Sprecher – und der ist Trichet. Seine Chancen, den Franzosen im Oktober 2011 im Amt zu beerben, sind damit weiter geschwunden.

    Auf Weber an der Spitze der EZB als potenziellen Verbündeten kann Merkel also nicht hoffen. Auch aus den Mitgliedstaaten kommt ihr viel Skepsis gegenüber einem Insolvenzmechanismus entgegen.

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