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Stabilitätspakt Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter

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Banknoten der europäischen Quelle: dpa

Für die langfristige Stabilität des Euro verheißt dies alles wenig Gutes. Denn der Euro hat mittelfristig nur eine Überlebenschance, wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushaltslöcher schließen und ihre Schuldenberge abtragen. Erst Anfang September haben die Finanzmärkte Ländern wie Irland, Spanien und Portugal durch hohe Zinsaufschläge bei Staatsanleihen erneut zu verstehen gegeben, dass sie noch nicht überzeugt davon sind, dass diese Länder ihre Staatsschulden langfristig bedienen können. Die Märkte gehen davon aus, dass Griechenland in den kommenden fünf Jahren mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit in Zahlungsverzug gerät und Irland mit 25-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Gelingt es der EU aber nicht, die ausufernde Verschuldung der Euro-Staaten nachhaltig zu begrenzen, und zählt selbst für die EZB letztlich Solidarität mehr als Stabilität, dürfte dies das Vertrauen der Anleger in den Euro empfindlich stören. Dann mutiert der Euro letztlich zu einer Weichwährung – und niemand nähme es der EZB noch ab, sie würde sich dem Versuch der EU-Länder, durch Inflation ihre Schulden zu entwerten, ernsthaft in den Weg stellen.

"Scheitert der Euro", dann scheitert Europa"

Auch müssen die Euro-Länder ein Auseinanderdriften der einzelnen Volkswirtschaften vermeiden, wie es in den vergangenen Jahren passiert ist. Spanien und Irland verfolgten eine sparsame Haushaltspolitik, gingen aber zu lax mit makro-ökonomischen Ungleichgewichten um. Neben finanzpolitischen Kriterien erfordert die Währungsunion daher auch die Überwachung und Koordination der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften – und dazu gehört letztlich auch die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik. Langfristig kann die Gemeinschaft nicht funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik nicht in voller Breite stärker abstimmen.

Um einen Zerfall des Euro zu verhindern, muss sich die Währungsunion durchschlagende Regeln geben. Für Deutsche-Bank-Ökonom Mayer hat dabei die Insolvenzordnung eine zentrale Funktion. Käme diese nicht, "halte ich das Überleben der Währungsunion nicht für gesichert". Die Kanzlerin weiß nur zu gut, was das bedeutet. "Scheitert der Euro", sagt sie, "dann scheitert Europa."

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