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Stabilitätspakt Bröckelnde Phalanx der Euro-Fighter

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte für einen starken Euro kämpfen und macht stattdessen dubiose Zugeständnisse an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Mögliche Mitstreiter hat sie verprellt - zum Schaden für den Euro.

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Angela Merkel, Nicolas Sarkozy Quelle: dapd

Am vergangenen Montag passierte lange erst einmal gar nichts. Am Nachmittag wollten die 27 EU-Finanzminister ihre Vorschläge für neue Regeln in der Euro-Zone vorstellen, doch es wurde Abend, ehe ein Ergebnis vermeldet wurde. Das kam allerdings nicht vom Luxemburger Kirchberg, wo sich die Finanzminister in einem hässlichen Zweckbau versammelt hatten, sondern aus dem eleganten französischen Seebad Deauville, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Einigung zur Reform des Stabilitätspakts vermeldeten.

Größer hätte die Überraschung nicht sein können. Eigentlich hatten sich Merkel und Sarkozy in der Normandie verabredet, um gemeinsam mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew den G20-Gipfel im November vorzubereiten. Dass sie das Geschehen in Luxemburg mit einer gemeinsamen Erklärung fernsteuern würden, hatte niemand erwartet.

Brüskierte EU-Kommissare

Gefügig arbeiteten die Finanzminister die deutsch-französische Einigung in ihr Arbeitspapier ein. Auf französischen Wunsch entfielen automatische Sanktionen für Defizitsünder, wie sie die Kanzlerin lange befürwortet hatte. Im Gegenzug fand Merkel bei Sarkozy Unterstützung für eine Vertragsänderung, die den Stimmrechtsentzug für Defizitsünder möglich machen soll sowie eine Insolvenzordnung für Staaten.

Nach der unerwarteten Intervention aus Frankreich bemühten sich die in Luxemburg Brüskierten nicht mehr, die Contenance zu wahren. Der Wert der Einigung sei begrenzt, knurrte Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker. EU-Währungskommissar Olli Rehn weigerte sich sogar, das Papier der Finanzminister zu erklären, weil er es schlicht für irrelevant hält. Und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die nach ihm benannte Taskforce der Finanzminister geleitet hatte, konnte sich gar nicht mehr äußern, weil er längst abgereist war.

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    Merkel hat Glaubwürdigkeit eingebüßt

    Bei der Reform des Stabilitätspakts wurden die üblichen Brüsseler Abläufe aus den Angeln gehoben – allen voran von der Kanzlerin, auf deren Drängen die Arbeitsgruppe der Finanzminister zustande kam, die sie nun übergangen hat. Das Chaos ist perfekt. Bei ihrem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel das Papier der Finanzminister erörtern, das auf dem deutsch-französischen Kompromiss beruht. Gleichzeitig hat ein Gesetzgebungsverfahren begonnen, bei dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament die Reformvorschläge von Währungskommissar Rehn abarbeiten. Verdrehter geht es kaum.

    Das Ergebnis des wirren Prozesses ist schon jetzt absehbar: Die Reform des Stabilitätspakts wird nicht so streng ausfallen, wie es die Kanzlerin den Wählern versprochen hat, der Euro nimmt Schaden.

    Fast ein halbes Jahr nach den dramatischen Krisensitzungen in Brüssel ist in vielen europäischen Hauptstädten die Neigung groß, zum Arbeitsalltag überzugehen. "Es besteht ein Risiko, dass Selbstgefälligkeit einsetzt, bevor ein neuer Rahmen geschaffen wurde", sagt Katinka Barysch vom Thinktank Centre for European Reform in London.

    Auch wenn die Haushaltszahlen in vielen europäischen Ländern eindrucksvoll belegen, dass der Stabilitätspakt nicht ausreicht, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, ist der gefühlte Druck auf die Politik, sich ernsthaft mit Reformen zu beschäftigen, seit Mai deutlich gesunken. Die Kanzlerin wäre die Einzige unter den 27 Staats- und Regierungschefs gewesen, die eine wahre Reform des Euro hätte moderieren können. Doch durch ihren Deal mit Frankreich hat sie an Glaubwürdigkeit eingebüßt. "Weil sich unsere Stabilitätskultur bewährt hat, werde ich davon kein Jota abweichen", hatte sie einst versprochen. Nun kann sie kaum mehr ernsthaft als Kämpferin für einen harten Euro auftreten.

    Finanzministerin Christine Lagarde sagte von Anfang an "Nein zur totalen Macht in den Händen der Experten". Sollte es hart auf hart kommen, ist nun offensichtlich auch den Deutschen lieber, alles bleibt, wie es ist: Die Finanzminister entscheiden selbst über Defizitverstöße sowie daraus resultierende Sanktionen – und nicht die Beamten der Kommission.

    Merkels Deal weckt nicht nur Zweifel, wie viel Disziplin Deutschland beim Euro anstrebt. Sie hat auch potenzielle Mitstreiter für strenge Euro-Regeln verprellt: die wenigen europäischen Länder, die Disziplin einfordern, Notenbanker und die Europa-Abgeordneten.

    Jean-Claude Trichet, Quelle: dpa

    Viele Länder sind es ohnehin nicht, die strenge Regeln in der Euro-Zone befürworten. Finnland, Österreich und die Niederlande gehören dazu – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Doch das schnelle Einknicken der Deutschen hat die stabilitätsorientierten kleineren Länder irritiert. "Eine Menge Mitgliedstaaten haben kalte Füße bekommen", kritisierte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. "Ich bin überrascht, dass Deutschland Haushaltsdisziplin nicht zu 100 Prozent unterstützt", ärgerte sich beispielsweise der schwedische Finanzminister Anders Borg, dessen Land allerdings nicht Mitglied der Euro-Zone ist. Es war, als ob Merkel aus Deauville das Signal gegeben hätte, dass Stabilität nun doch nicht so wichtig sei. Die Luft ist raus.

    In der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank herrschen Ärger und Frust. "Die haben es verbockt", heißt es im Frankfurter Eurotower. Man ist enttäuscht, dass Frankreich und Deutschland an der EZB-Spitze vorbei über Nacht eine Separateinigung ausgehandelt haben. Für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist die Abmachung ein Schlag ins Gesicht. Er hat dafür gesorgt, dass der Bericht der Finanzminister mit einem Zusatz versehen wird, dass der EZB-Chef ausdrücklich nicht allen Elementen darin zustimmt.

    Verärgerung bei EZB und Bundesbank

    Trichet hatte sich in den vergangenen Monaten unermüdlich für eine durchgreifende Reform des Stabilitätspaktes stark gemacht, die harte automatische Sanktionen vorsah. Immer wieder hatte er betont, wie entscheidend die Arbeit der Van-Rompuy-Gruppe sei. Er richtete seinen Terminkalender danach aus, um möglichst an allen Treffen teilzunehmen. Beteiligte EZB-Mitarbeiter versprühten Optimismus, nun sei der Leidensdruck endlich groß genug, dass sich Europa auf einen echten Stabilitätspakt einigen werde. Doch dann belehrten Merkel und Sarkozy den von der deutsch-französischen Einigung kalt überraschten Trichet eines Besseren. In der wenige Kilometer Luftlinie entfernten Bundesbank ist die Verärgerung ähnlich groß. Deutschland habe sich zu billig verkauft, heißt es, die Transferunion sei besiegelt.

    A uch im Europäischen Parlament fühlen sich die Abgeordneten völlig übergangen. „Dieses selbst ernannte deutsch-französische Direktorium ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union“, polterte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (EP), Martin Schulz. Der Fraktionschef der Liberalen im EP, der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, spricht von einem "Casino-Kompromiss". Dabei dürfte er weniger an die Spielbank in Deauville gedacht haben, als an den Zufallsfaktor, nach dem die Absprache zustande gekommen scheint.

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      Die Kritik lässt Merkel kalt

      Geschickt ist der Umgang mit den Abgeordneten nicht, zumal die Abgeordneten mit dem Vertrag von Lissabon neue Kompetenzen erhalten haben und über vier der insgesamt sechs Gesetzesvorhaben zum Euro mitentscheiden werden. Vor allem im Berliner Finanzministerium hoffte man, die Abgeordneten würden im Gesetzgebungsverfahren einen strengen Kurs einschlagen, so wie sie es bei der Finanzmarktaufsicht getan hatten. Dort konnte das Parlament am Schluss durchsetzen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden Kompetenzen abgeben müssten.

      Und doch ist es unwahrscheinlich, dass die Europa-Abgeordneten den Mitgliedstaaten beim Stabilitätspakt strenge Regeln abtrotzen werden. "Jeder Abgeordneter wird aus seiner nationalen Sichtweise heraus abstimmen", prognostiziert der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Will heißen: Italiener, Griechen und Franzosen stimmen für lasche Regeln – völlig unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

      Merkel lässt die Kritik an ihrer Vorgehensweise kalt. Sie baut auf die französische Zusage, den deutschen Wunsch nach einer Vertragsänderung zu unterstützen. Damit sollen die Spielregeln in der Euro-Zone so geändert werden, dass hartnäckigen Defizitsündern die Stimmrechte entzogen werden. Es soll dann auch ein Rahmen geschaffen werden, um Staatsschulden so umzustrukturieren, dass private Schuldner miteinbezogen würden.

      Merkel will, dass Ratspräsident Herman Van Rompuy bis zum Gipfel im kommenden März gemeinsam mit den 27 Regierungen konkrete Vorschläge für eine solche Vertragsänderung ausarbeitet. Die Zeit drängt, denn nach den deutschen Vorstellungen sollten die neuen Vertragspassagen im Beitragsvertrag für Kroatien festgehalten werden. Das Land wird wahrscheinlich 2012 in die EU aufgenommen.

      Grafik: Schulden und Haushaltssalden ausgewählter EU-Länder

      Doch Beobachter halten die deutschen Pläne für sehr optimistisch. Viele Länder wollen keine Vertragsänderung, weil sich die Regierungen mit Grauen an die zähe Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erinnern, dessen Entstehung neun Jahre dauerte. Selbst Länder, die für mehr Disziplin eintreten, wie Luxemburg und Österreich, sind skeptisch. Irland müsste gar ein Referendum einberufen, um Änderungen zu besiegeln. Ausgang ungewiss. Und in Großbritannien würde Premierminister David Cameron ebenfalls das Volk befragen müssen, sollten die neuen Regeln Kompetenzen nach Brüssel verlagern. So hatte er es dem Wahlvolk versprochen.

      So ist die französische Unterstützung für eine Vertragsänderung wenig wert, wenn noch 25 weitere Staaten zustimmen müssen, um die nötige Einstimmigkeit zu erzielen. Doch Merkel glaubt, ein Faustpfand zu besitzen, um die Vertragsänderung durchzuboxen: der Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Er ist bisher nur auf drei Jahre angelegt, danach stünde die Euro-Zone schutzlos da. Ökonomen gehen nicht davon aus, dass Länder wie Spanien, Portugal und Irland ihre Probleme bis dahin so weit gelöst haben, dass sie ihre Staatsschulden mühelos an den Märkten refinanzieren können. Wie es dann weitergeht, muss ebenfalls einstimmig beschlossen werden.

      Merkel hat Ökonomen auf ihrer Seite

      Vielen Ländern wäre es am liebsten, der Rettungsfonds würde zur Dauereinrichtung umfunktioniert. Für Merkel kommt das bislang nicht infrage, da damit eine Transferunion besiegelt wäre. Sie beruft sich darauf, dass der Mechanismus in einer Notsituation als "Ultima Ratio" eingerichtet wurde. Liefe er einfach weiter, rechnet sie mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht.

      Merkel glaubt, dank der Einstimmigkeit könne ohne Deutschland nichts entschieden werden. In der Vereinbarung mit Sarkozy ist nun "die Einrichtung eines auf Dauer angelegten und robusten Rahmens" geplant, "um in Zukunft ein geordnetes Krisenmanagement zu ermöglichen". Das soll im Fall der Pleite eines Euro-Landes auch eine "angemessene Beteiligung privater Gläubiger vorsehen und den Mitgliedstaaten erlauben, geeignete, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gewährleisten".

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        Merkel hat mit dieser Idee – so politisch vage sie auch ist – zumindest die Ökonomen auf ihrer Seite. "Es wird in Krisenzeiten immer eine Möglichkeit geben, Sanktionen auszuhebeln, und somit sind sie kein Drohpotenzial", sagt Hans Peter Grüner, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, zieht daraus den Schluss: "Worauf es jetzt ankommt, ist, dass man einen geordneten Bankrott von Staaten möglich macht." Letztendlich sei ohnehin nur der Markt die einzige glaubhafte Sanktion gegen schlechte Haushalts- und Wirtschaftspolitik – denn nichts sei für Staaten schlimmer, als wenn der Markt sie von der Finanzierung abschneide.

        Trichet und Weber über Kreuz

        Doch die Widerstände gegen eine solche Insolvenzordnung sind groß. Trichet ist strikt dagegen. Immer wieder hat der Franzose in den vergangenen Wochen die Schicksalsgemeinschaft der Europäer beschworen und für Solidarität unter den Staaten geworben. Für Trichet – seit Jahrzehnten einer der Vordenker und Gestalter der Währungsunion – scheint es unvorstellbar, dass ein Land dieser Schicksalsgemeinschaft bankrott gehen könnte, ohne dass seine Nachbarn ihm beispringen.

        Vielleicht rührt dies daher, dass er einer Generation angehört, die Europas Geschichte, seine Abstürze und Katastrophen, stärker vor Augen hat und daher fundamentalen Streit als Bedrohung fürchtet. Mit dieser grundlegenden Einstellung liegt Trichet mit Bundesbank-Chef Axel Weber über Kreuz, mit dem er in den vergangenen Monaten auch schon wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen aneinandergeriet. Zuletzt musste sich Weber sogar öffentlich rüffeln lassen, die EZB habe nur einen Sprecher – und der ist Trichet. Seine Chancen, den Franzosen im Oktober 2011 im Amt zu beerben, sind damit weiter geschwunden.

        Auf Weber an der Spitze der EZB als potenziellen Verbündeten kann Merkel also nicht hoffen. Auch aus den Mitgliedstaaten kommt ihr viel Skepsis gegenüber einem Insolvenzmechanismus entgegen.

        Banknoten der europäischen Quelle: dpa

        Für die langfristige Stabilität des Euro verheißt dies alles wenig Gutes. Denn der Euro hat mittelfristig nur eine Überlebenschance, wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushaltslöcher schließen und ihre Schuldenberge abtragen. Erst Anfang September haben die Finanzmärkte Ländern wie Irland, Spanien und Portugal durch hohe Zinsaufschläge bei Staatsanleihen erneut zu verstehen gegeben, dass sie noch nicht überzeugt davon sind, dass diese Länder ihre Staatsschulden langfristig bedienen können. Die Märkte gehen davon aus, dass Griechenland in den kommenden fünf Jahren mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit in Zahlungsverzug gerät und Irland mit 25-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Gelingt es der EU aber nicht, die ausufernde Verschuldung der Euro-Staaten nachhaltig zu begrenzen, und zählt selbst für die EZB letztlich Solidarität mehr als Stabilität, dürfte dies das Vertrauen der Anleger in den Euro empfindlich stören. Dann mutiert der Euro letztlich zu einer Weichwährung – und niemand nähme es der EZB noch ab, sie würde sich dem Versuch der EU-Länder, durch Inflation ihre Schulden zu entwerten, ernsthaft in den Weg stellen.

        "Scheitert der Euro", dann scheitert Europa"

        Auch müssen die Euro-Länder ein Auseinanderdriften der einzelnen Volkswirtschaften vermeiden, wie es in den vergangenen Jahren passiert ist. Spanien und Irland verfolgten eine sparsame Haushaltspolitik, gingen aber zu lax mit makro-ökonomischen Ungleichgewichten um. Neben finanzpolitischen Kriterien erfordert die Währungsunion daher auch die Überwachung und Koordination der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften – und dazu gehört letztlich auch die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik. Langfristig kann die Gemeinschaft nicht funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik nicht in voller Breite stärker abstimmen.

        Um einen Zerfall des Euro zu verhindern, muss sich die Währungsunion durchschlagende Regeln geben. Für Deutsche-Bank-Ökonom Mayer hat dabei die Insolvenzordnung eine zentrale Funktion. Käme diese nicht, "halte ich das Überleben der Währungsunion nicht für gesichert". Die Kanzlerin weiß nur zu gut, was das bedeutet. "Scheitert der Euro", sagt sie, "dann scheitert Europa."

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