Der Vizechef der US-Notenbank hat sich über die Entwicklung der amerikanischen Haushaltspolitik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump besorgt geäußert. "Es gibt deutliche Unsicherheit über das, was kommen wird", sagte Stanley Fischer auf einem Wirtschaftskongress im britischen Coventry auf eine entsprechende Frage. "Ich glaube nicht, das jemand etwas genaues weiß. Es ist ein Prozess, in den sowohl die Regierung als auch der Kongress eingebunden sind." Daher halte sich die Fed im Moment strikt an das, was sie als ihre gesetzliche Aufgabe ansehe: Vollbeschäftigung anzustreben und die Inflationsrate an die Marke von zwei Prozent zu bringen.
Fischer sagte zudem, er glaube nicht, dass die Regeln zur Regulierung der Banken (Dodd-Frank-Gesetz) komplett aufgehoben würden. "Aber es könnte Veränderungen daran geben." Eine deutliche Verringerung der Kapitalvorgaben bei den Banken würde allerdings die Sicherheit des Finanzsystems gefährden. "Ich hoffe natürlich, dass das nicht passiert."
Mit Dodd-Frank soll eine Finanzkrise wie in den Jahren 2008/2009 verhindert werden. Trump will diese Regeln zum Teil lockern. Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank haben davor bereits gewarnt.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Am Freitag hatte Trump überraschend schnell mehr Spielraum zum Umbau der Notenbank Fed nach seinen Vorstellungen bekommen. Das prominente Führungsmitglied Daniel Tarullo kündigte sein Ausscheiden für Anfang April an. Tarullo war bei der Fed mit der Regulierung der Finanzinstitute betraut und trieb die Verschärfung der Vorschriften voran.
