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Steinmeier bei der Uno Neue Kriege, neue Rolle für Deutschland

Bei seiner Rede vor der Uno warnt Frank-Walter Steinmeier Putin vor Alleingängen. Im globalisierten Welt-Dorf sind wir alle Nachbarn, sagt der Außenminister – und Deutschland will endlich in den Dorfvorstand.

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Bei der 70. Uno-Vollversammlung hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier 15 Minuten Redezeit. Syrien ist dabei ein zentrales Thema. Quelle: AFP

New York Er hat nur 15 Minuten für seine Rede. Mit forschem Schritt erklimmt Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag das Podest im gewaltigen Saal der UN-Vollversammlung in New York und macht klar: Nicht eine Minute seiner Redezeit würde er verplempern. Höflichkeitsfloskeln reduziert Steinmeier auf den Umfang, der nun wirklich nicht zu umgehen ist.

Und schon moniert er rundheraus: Das Fundament der Vereinten Nationen sei stabil, aber die Fassaden seien verfallen. Nach 70 Jahren brauche das Weltgebäude der Vereinten Nationen eine grundlegende Renovierung.

Die alten Strukturen seien nicht dafür geschaffen, die heutigen Krisen in den Griff zu bekommen. Und Deutschland sei nicht bloß dazu bereit, als Pfeiler in das Fundament einzutreten. Es sei auch langsam an der Zeit.

Seit Jahren kämpft Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dort sitzen bislang die Großmächte USA, Russland und China sowie die früheren Weltmächte Frankreich und Großbritannien.

In seiner Bewerbungsrede streicht Steinmeier nun noch einmal die Rolle Deutschlands bei den 5+1-Verhandlungen um einen Atomvertrag mit dem Iran heraus. "Probezeit bestanden", will Steinmeier klarmachen. Denn Deutschland ist längst mehr als ein Zuschauer im politischen Zirkus.


Steinmeier warnt Putin vor Alleingängen in Syrien

Von der neuen, kriegerischen Welt ist Deutschland mittlerweile existenziell betroffen. Der Krieg in Syrien, der in sein fünftes Jahr geht, ist so nahe an Deutschland wie noch keiner im Nahen Osten. 600.000 Flüchtlinge hat Deutschland dieses Jahr bereits aufgenommen. Und jeden Tag kommen 10.000 weitere dazu.

Das zeige, so Steinmeier, dass „auf lange Sicht“ Deutschland dieser Aufgabe „alleine nicht gewachsen ist.“ Nur eine gemeinsame Aktion der europäischen Staaten und der Mittelmeer-Anrainer könne das Problem lösen. Angst machten ihm dabei die Alleingänge von Wladimir Putin.

Russische Kampfbomber haben jüngst Angriffe in Syrien geflogen und unklare Ziele beschossen. Die Bomben fielen auf US-unterstütze Rebellen gegen Assad, sagen US-Offizielle. Das waren IS-Stellungen, sagen die Russen.

Wie auch immer: Der Flüchtlingsstrom lässt sich durch Bombardements nicht austrocknen, glaubt Steinmeier. Im Gegenteil. Statt „einsamer Entscheidungen Einzelner“ brauche das geschundene Land eine „zentrale Rolle Russlands bei einem politischen Prozess“.

Viele Beobachter meinen, Putin greife nur zur Stützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in den Syrien-Krieg ein. Steinmeier ruft vor der Uno dazu auf, die „Brutalität“ der Diktatur mit „Fassbomben und Folter“ zu beenden. Damit kommt er Putin indirekt entgegen. Einen direkten Rücktritt Assads fordert Steinmeier nämlich nicht.

Aber den sogenannten Islamischen Staat, den will er vernichtet wissen. Daran lässt Steinmeier keinen Zweifel. Mehr noch: Eine Beendigung der „zerfallenden Staatlichkeit“ im Bogen von Libyen über Irak bis Afghanistan sei sein Ziel.


Zentrale Rolle für Deutschland

Ein Faktor habe sich in den vergangenen 70 Jahren an den Kriegen in der Welt geändert: die Kriegstreiber. In den Weltkriegen sind noch Staaten über andere Staaten hergefallen. Diese Art von Barbarei haben die Vereinten Nationen langsam aber sicher in den Griff bekommen.

Heute dagegen überzögen immer mehr „nichtstaatliche Akteure“ die Welt mit Kriegen, so Steinmeier. Extremisten jeder erdenklichen Couleur bis hin zum sogenannten „Islamischen Staat“ bilden Interessengruppen, die ihre eigenen Machtgebiete aus Staaten herausschneiden wollen - ob mit Gewalt oder ohne.

Steinmeier fordert, die bereits verabschiedete Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten müsse es doch in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes geben, appelliert der SPD-Politiker und pocht auf eine europäische Lösung.

Dabei will Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Ansonsten kann Deutschland der große Verlierer werden im gewaltgetränkten Streit um politische, ökonomische und religiöse Macht in dieser Region.

Die Welt ist halt ein Dorf.

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