Steinmeier in Kiew Separatisten wollen Feuerpause einhalten

Nach einem überraschenden Vermittlungstreffen wollen Aufständische einer Feuerpause in der Ostukraine folgen. Außenminister Steinmeier spricht vor Gesprächen in Kiew von einer entscheidenden Woche.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind.
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt.
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin.

In das zähe Ringen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts kommt etwas Bewegung. Prorussische Separatisten im Osten des Landes schlossen sich einer von der Regierung bis Freitag angeordneten Waffenruhe an. Vorausgegangen waren überraschende Gespräche der Aufständischen mit Vertretern Russlands und der OSZE in der Separatistenhochburg Donezk. Die Feuerpause gilt als zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Poroschenko am Dienstag in Kiew. Auch ein Gespräch des SPD-Politikers mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist geplant. Steinmeier will ausloten, wie die EU den Friedensplan für die Ostukraine weiter unterstützen kann.

„Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte der SPD-Politiker vor der Abreise vom EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Die Ressortchefs behielten sich dabei weitere Sanktionen gegen Russland vor und forderten Moskau auf, Poroschenkos Friedensplan tatkräftig zu unterstützen.

Zu dem überraschenden Treffen in Donezk hatte Poroschenko einen seiner Vorgänger, Leonid Kutschma, entsandt. Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen teil. Im Hintergrund agierte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler genannt worden. Moskau hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.

Die Aufständischen würden als Reaktion auf Poroschenkos Friedensplan das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen, teilte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, nach dem Treffen in Donezk mit. „Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können.“

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Aus Russland kamen zustimmende Worte. „Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg“, sagte Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte allerdings eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause. Lawrow habe bei einem Telefonat mit Steinmeier betont, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der „Volkswehr“ im Osten beginnen müsse, teilte das Außenamt in Moskau mit. Kremlchef Putin besprach bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auch die Lage in der Ukraine.

Poroschenko hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Es war der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die Waffenruhe nicht eingehalten werde.

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