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Stephans Spitzen

Erdogan unterwirft sich nicht nur die Türkei

Cora Stephan Politikwissenschaftlerin

Erdogans Regime mischt sich immer unverhohlener in Deutschland ein. Beunruhigend ist vor allem, wie gleichmütig die deutsche Politik das hinnimmt. 

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Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte. Quelle: REUTERS
Familie stammt aus GeorgienErdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.). Quelle: dpa
„Vater der Türken“In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik. Quelle: REUTERS
Zeichen der MachtDer neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen. Quelle: dpa
Ziemlich beste Freunde?Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli. Quelle: AP
Dubioser FlüchtlingsdealAuch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mehr als mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten sowie das Verbot von Bundestagsabgeordneten Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen. Quelle: dpa
Gescheiterter PutschversuchIm Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“. Quelle: dpa

Die Unterwanderung Deutschlands durch Erdogans Türkei macht Fortschritte, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Dort kommt es allerdings, wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Mai, besonders dicke.

In Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kürzlich vor tausenden fahnenschwingenden Enthusiasten um die Stimmen der in Deutschland lebenden Türken. Es geht es um die Abstimmung über eine Verfassungsänderung, die dem Staatspräsidenten mehr Macht und dem Parlament Machtverlust einbringen soll und nebenbei auch mit der Wiedereinführung der Todesstrafe aufwartet. Man darf das wohl mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Öczan Mutlu die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie nennen.

Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst kündigt rechtzeitig vor dem Wahltermin am 16. April seinen Besuch an. In Deutschland gibt es schließlich rund 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken (mit oder ohne Doppelpass), und von denen darf man annehmen, dass sie mehrheitlich für Erdogan, seine Partei und sein autoritäres Regime stehen, während die AKP sich in der Türkei selbst ihrer Mehrheit durchaus nicht sicher sein kann.

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    Das ist die Gülen-Bewegung

    Ein solches Gärtlein gilt es also zu pflegen. Nach dem Großreinemachen in der Türkei, dem Staatsstreich nach dem „Putschversuch“, geht es nun auch in Almanya ans Putzen. In den türkischen Generalkonsulaten Nordrhein-Westfalens sollen Gespräche mit Imamen, Lehrern und Eltern anberaumt worden sein, in denen sie bzw. die Schüler aufgefordert wurden, den Unterricht, Lehrer und Mitschüler auf Kritik an Erdogan oder auf „Gülen-Anhänger“ hin zu beobachten. Wen erstaunt das noch? Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits wegen Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib), der von Erdogan kontrolliert wird. Auch das verwundert niemanden mehr.

    Erdogan schert sich nicht darum, dass all dies Übergriffe sind, Einmischung in die inneren Angelegenheit eines anderen Staates. Längst ist eingetreten, wovor seit Jahr und Tag vergeblich gewarnt wird: innertürkischer Streit wird auf deutschem Boden ausgetragen.

    Was verwundert, ist die Bereitschaft der deutschen Politik, das alles zuzulassen. Das seien ja nur private Besuche, der von Yildirim und der angekündigte von Erdogan, heißt es. Natürlich wünsche man den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden nicht, heißt es aus der Landesregierung. Verbieten? Das könne höchstens die Berliner Regierung veranlassen. Und wer wisse schon, was schlussendlich die Gerichte sagen.

    Politische Verantwortungslosigkeit

    Es ist immer wieder verblüffend: hierzulande, in der Öffentlichkeit aber auch vor dem einen oder anderen Richterstuhl, scheint man der Meinung zu sein, Rechtsstaat und Demokratie stünden selbst dann im Weg, wenn es darum geht, gegen undemokratische Bestrebungen und fremde Einmischung in deutsche Belange vorzugehen. Offenbar glaubt man, Politik bestehe darin, stets ein freundliches Gesicht zu zeigen und unschöne Bilder zu vermeiden. Das ist jedoch nichts anderes als politische Verantwortungslosigkeit.

    Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

    Wer Verschwörungstheorien liebt, könnte noch auf ganz andere Ideen kommen. Öffentlich kritisiert man noch den türkischen Wahlkampf in Deutschland. Intern aber werden längst andere Spiele gespielt.

    Wer sich das unter der Ägide von Migrationsstaatsministerin Aydan Özoguz bei der Friedrich-Ebert-Stiftung entstandene „Impulspapier“ zur „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ näher anschaut, wird feststellen, dass noch ganz andere Bastionen geschleift werden sollen. Man wünscht dort eine Grundgesetzänderung, nämlich das Einfügen eines Staatsziels, in dem es heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Kommt das nicht allen entgegen, die statt „deutsches Volk“ lieber von jenen, „die schon länger hier leben“ sprechen? Um diesen Wunsch möglichst schnell in Erfüllung gehen zu lassen, wird zugleich die Änderung des Wahlrechts angestrebt – von Abgeordneten der SPD, der Grünen, und der Piraten als Antrag jüngst in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.  Danach sollen auch Migranten aus Ländern, die nicht der EU angehören, nach 5 Jahren Ansässigkeit  an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen zu müssen. Ob man damit auf das Wählerpotential unter den Türken schielt, die in Deutschland mehrheitlich links wählen?

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      Der Vorschlag ist nicht nur verfassungswidrig - „das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“ –, er bedeutet auch eine weitere Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit, begonnen  2000  mit der Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft. Für Türken hat sich der Doppelpass als Falle erweisen. Zwar ist über die Hintergründe der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei noch nichts öffentlich bekannt, aber sie gibt der Vermutung Nahrung, dass im Zweifelsfall der deutsche Pass ein Lappen ohne Wert ist.

      Es war immer schon ein Fehler, mit muslimisch-türkischen Organisationen zusammenzuarbeiten, die durch nichts zur Vertretung aller Türken in Deutschland legitimiert sind, wie die Ditib und andere offiziösen Vereine. Den eher säkular eingestellten Türken oder Deutschen mit entsprechendem „Hintergrund“ rückt nun in der neuen Heimat nahe, wovor sie womöglich einst das Weite gesucht haben. Damit werden nicht nur deutsche und demokratische Werte verraten, sondern auch die Interessen vieler anderer, die sich mit Erdogans autoritärem Regime nicht identifizieren. Selbst die nicht unbedingt staatsferne türkische Gemeinde in Deutschland plant mittlerweile den Aufstand.

      Die deutsche Politik aber schiebt die Verantwortung mal hierhin, mal dorthin. Lässt man sich tatsächlich von Erdogan erpressen? Dann sollte man endlich beginnen, sich dagegen zu wehren, statt an der Unterwerfung mitzuarbeiten.

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