Stephans Spitzen

Keine Angst vor Chlorhühnchen

Cora Stephan Politikwissenschaftlerin

Vor allem Deutsche und Franzosen protestieren gegen TTIP. Sie sehen sich als Kämpfer des Volks gegen die Bonzen – und vergessen: Das letzte Wort hat immer noch der mündige Kunde.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne
Chlor-Hühnchen Quelle: dpa
 Keimbombe verzehrfertiger Salat Quelle: Fotolia
Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel Quelle: Fotolia
H-Milch Quelle: REUTERS
Hormon-Fleisch Quelle: AP
Gentech-Gemüse Quelle: AP
 Rohmilchkäse Quelle: AP
Klonfeisch Quelle: dpa
Antibiotika-Schnitzel Quelle: dpa
Pferde-Lasagne Quelle: dpa
Schweinefüße Quelle: REUTERS

Ich gebe alles zu: Ich habe mich mit TTIP bislang nicht groß beschäftigt, auch wenn ich nicht ganz zur deutschen Minderheit von 30 Prozent gehöre, die sich dafür gar nicht interessiert. Was ich hiermit ausdrücklich bedaure: Das Thema ist vielschichtiger, als die Argumente der Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA glauben machen.

Ich unterstelle den Amerikanern nicht alles erdenklich Böse und habe noch nicht einmal Angst vor Chlorhühnchen. Nicht etwa, weil ich begeisterte Schwimmerin wäre, sondern weil damit desinfiziertes Fleisch besser ist als eine Salmonellenvergiftung. Eine ganz andere Frage ist, ob ich mir Hühnchen kaufen würde, die den weiten Weg von den USA in die Tiefkühltheken der Supermärkte genommen haben. Aber das ist ein anderes Thema - ich kaufe übrigens auch kein Fleisch von dänischen Mastschweinen.

Die Gegner eines Freihandelsabkommens mit der USA – die Verhandlungen darüber gehen soeben ins dritte Jahr, es kann also keine Rede davon sein, das man sich auf beiden Seiten keine Mühe gäbe - rufen zur Großdemonstration am Samstag, dem 18. April, in München auf. Die Parole lautet sinnigerweise: „Bürgerrechte gegen Konzerndiktatur!“ (Schade eigentlich, dass man von Massendemonstrationen unter der Parole „Bürgerrechte gegen alternativlose Eurorettung“ noch nichts gehört hat. Mein Tipp: das wäre langsam mal wirklich dringend!)

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Die Fronten in punkto TTIP sind also klar: Volk gegen Bonzen. Dafür geht man doch gern auf die Straße, jedenfalls in Deutschland und Frankreich: In ihrer Ablehnung sind sich Deutsche und Franzosen ziemlich einig. Nur in den anderen europäischen Ländern ist man weniger klassenkämpferisch. Während in Deutschland 43 Prozent und in Frankreich 30 Prozent der Befragten angeben, TTIP sei schlecht fürs eigene Land, finden das in Dänemark nur 11 Prozent, 29 Prozent gehen sogar von positiven Wirkungen aus. Den meisten anderen Europäern geht es so wie mir: ihr Engagement in dieser Frage ist gering.

Was also ist Sache? Geht es wieder mal um German Angst und französischen Nationalstolz? Oder sind wir anderen alle blauäugig-vertrauensselig? Und kann es sein, dass Befürworter und Gegner aneinander vorbeireden?

Eines jedenfalls glaube ich verstanden zu haben: um Chlorhühnchen geht es nicht. Sondern um eine weit schwierigere Materie, die ein wenig den Problemen in der Eurozone ähnelt: wie lassen sich das legitime Bedürfnis nach freiem Warenaustausch und die je nationalen Besonderheiten, was Kultur- und Wirtschaftsverständnis sowie Rechtstradition betrifft, miteinander versöhnen? Und: Wer entscheidet im Fall des Falles, was rechtens ist und was nicht? Nationale und europäische Gesetze oder internationale private Schiedsgerichte?

Wie verwirrend die Lage ist und sein wird, zeigt das Beispiel der rumänischen Brüder Micula, die mithilfe staatlicher Subventionen zu beachtlichem Reichtum kamen. Als Rumänien der EU beitrat, musste die Regierung sich europäischer Gesetzeslage anpassen und eine Vielzahl von Subventionen streichen. Dagegen klagten die Brüder vor dem internationalen Schiedsgericht ICSED in Washington - mithilfe eines französischen Anwalts, der, weil die Brüder ihre Investitionen über Schweden getätigt hatten, ein schwedisch-rumänisches Investitionsschutzabkommen nutzen konnte. Ist das jetzt Globalisierung oder Privatisierung von Recht?

Jedenfalls klingt es nach schreiendem Wahnsinn. Doch „Investitionsschutz“ ist kein geringes Gut, denn nur unter Garantien wird investiert, Rechtssicherheit muss sein, zumindest über eine gewisse zeitliche Dauer. Eine internationale Regelung ist also durchaus wünschenswert. Aber wie soll sie aussehen?

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