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Steuer-Vorstoß EU-Kommission schlägt Finanztransaktionssteuer vor

Die EU-Kommission plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten. Kommissionschef José Manuel Barroso stellt die Pläne heute dem EU-Parlament vor.

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José Manuel Barroso, Quelle: REUTERS

Die Steuer solle jährlich 55 Milliarden Euro einbringen, sagte Barroso in Straßburg. In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit, dass die Branche ihren fairen Anteil bei der Bewältigung der Krise übernehme, fügte Barroso hinzu. Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht. Dem Richtlinienentwurf zufolge, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die Steuer ist ab 2014 eine Transaktionssteuer auf den Kauf und Verkauf von Wertpapieren, insbesondere von Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern vorgesehen. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft, so dass Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden.

Alleingang in der Euro-Zone

„Dies ist eine Frage der Fairness“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament. „Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet.“ Nach dem Willen der Kommission soll die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zugute kommen.

Es handelt sich um den ersten Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer weltweit. Nachdem die USA mehrfach eine solche Steuer abgelehnt haben, zeichnet sich auch der Widerstand Großbritanniens ab. Auf Ebene der G20 waren alle Versuche einer Einigung bislang erfolglos. Deutschland und Frankreich drängen hingegen seit langem auf eine Finanztransaktionssteuer in der EU. Vor allem wegen des britischen Widerstandes galt das Vorhaben aber bislang als schwer umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

Ein weiteres Argument für die Finanztransaktionssteuer sind laut Entwurf die anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkte. Aktivitäten, die gesellschaftlich und sozial fragwürdig sind, sollen so gebremst werden, so zum Beispiel der Handel mit komplex strukturierten Finanzprodukte und der automatisierte Hochfrequenzhandel, bei dem Computer eigenständig tausende von Transaktionen pro Sekunde durchführen. Dies hatte in der Vergangenheit mehrfach binnen kurzer Zeit zu dramatischen Kursverschiebungen geführt.

Niedriger Steuersatz

Offenbar ist die Höhe der Finanztransaktionssteuer zunächst recht niedrig angesetzt. Im Gespräch war laut Handelsblatt zuletzt ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihenumsätze und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten. Kritiker befürchten, dass dies den Banken und Handelshäusern schon genügt, um ihre Geschäftstätigkeit nach Asien oder Amerika zu verlagern.

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