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Steueraffäre EU erhöht Druck auf Steuerparadiese

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs will asiatische Finanzzentren und die Schweiz zu Zugeständnissen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung bewegen. „Wir haben wichtige Instrumente in der Hand, um Druck auszuüben“, sagte Kovacs im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

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Lázló Kovacs, EU-Kommissar Quelle: AP

Er sei sich mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten einig, dass „wir noch mehr Steuerparadiese dazu bringen müssen, Kapitalerträge von Anlegern aus EU-Ländern zu besteuern. Wir haben eindeutige Hinweise darauf, dass viele Sparer die Quellensteuer vermeiden, indem sie ihr Geld in asiatischen Ländern wie zum Beispiel Hongkong oder Singapur parken.“ So sei Hongkong daran interessiert, Doppelbesteuerungsabkommen mit EU-Ländern abzuschließen. Derzeit liefen beispielsweise Verhandlungen mit den Niederlanden. „Ich hoffe sehr, dass die Niederländer nichts unterschreiben, solange Hongkong keine Zugeständnisse in Sachen Zinssteuer gemacht hat“, so Kovacs. Singapur habe Interesse an einem Freihandelsabkommen, so dass er auch hier gute Chancen für eine Einigung sieht. Auch von der Schweiz erwartet der Ungar weitere Zugeständnisse in Sachen Bankgeheimnis. „Die Schweiz ist auf den Freihandel mit EU-Ländern angewiesen, insofern haben wir auch hier Druckmittel.“

Viele Schwarzgeld-Anleger sind der seit 2005 von europäischen Steuerparadiesen wie Österreich oder Luxemburg erhobenen 15-prozentigen Quellensteuer auf Zinseinkünfte ausgewichen, in dem sie ihr Geld nach Asien transferiert oder in zinssteuerfreie Anlageformen umgeschichtet haben. Eine Regelung ohne diese Schlupflöcher sei damals  „politisch nicht durchsetzbar“ gewesen, so Kovacs.

Heute sei das anders. „Die Liechtensteiner Steueraffäre hat den Regierungen vor Augen geführt, wie groß das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Europa ist; wir reden hier über ein Gesamtvolumen von 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr. Ich spüre derzeit deshalb außerordentlich starken Rückenwind für meine Arbeit.“

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