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Steuererklärung geleakt Trump und die alternative Steuer

Eine Steuererklärung des US-Präsidenten aus dem Jahr 2005 rückt Donald Trump auf den ersten Blick in ein gutes Licht. Die Brisanz der Zahlen liegt jedoch im Detail.

NYT-Journalist Johnston hat Steuerunterlagen von US-Präsident Trump mit der Post bekommen und sie veröffentlicht. Quelle: AP

Bislang hat sich Donald Trump allen Forderungen erfolgreich wiedersetzt, sein Einkommen offenzulegen. Nun präsentierte der amerikanische TV-Sender MSNBC eine Steuererklärung des amtierenden US-Präsidenten.

Die Dokumente, die David Cay Johnston, einem früheren Journalisten der „New York Times“ (NYT), zugespielt wurden, wurden in der Nacht auf Mittwoch von der TV-Journalistin Rachel Maddow vorgestellt. Demnach hat Trump 2005 rund 150 Millionen Dollar verdient und rund 38 Millionen Dollar an Einkommenssteuern bezahlt.

Noch vor der Ausstrahlung der Sendung reagierte das Weiße Haus und bestätigte die Echtheit der Dokumente. Gleichzeitig kam von dort die Behauptung, die Veröffentlichung der Steuererklärung durch Medien sei illegal. MSNBC-Journalistin Maddow betonte in ihrer Show jedoch, die Veröffentlichung sei durch die Verfassung gedeckt.

Abschreibungen von über 100 Millionen Dollar

NYT-Journalist Johnston gab an, er habe die Unterlagen mit der Post bekommen und es sei nicht illegal sie zu veröffentlichen, solange man die Dokumente nicht gestohlen oder über Bestechung erlangt habe. Indirekt legte er sogar nahe, Donald Trump oder jemand aus seinem Team könnte die Unterlagen an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Immerhin zeigen sie einen Steuersatz von gut 25 Prozent. Das ist mehr als zum Beispiel beim vorherigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Der bezahlte mit 13,9 Prozent weniger Steuern. So gesehen steht Trump in der öffentlichen Meinung nun gut dar.

Doch das ist nur zweitrangig. Die Brisanz der Zahlen liegt ohnehin im Detail. So hätte Trump, nachdem er Abschreibungen von über 100 Millionen Dollar geltend gemacht hatte, eigentlich nur 5,3 Millionen Dollar Einkommensteuer oder 3,5 Prozent bezahlen müssen. Erst die sogenannte „alternative Minimumsteuer“ fügte noch einmal 31 Millionen Dollar hinzu.

Trump „jämmerlich unvorbereitet“ für Präsidentschaft
„Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist“, sagte Trump Mitte August in einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio). „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.“ Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden. Quelle: AP
„Jämmerlich unvorbereitet“, um die USA als Präsident führen zu können, ist Donald Trump nach Aussagen von US-Präsident Barack Obama. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus forderte Obama die Republikaner am Dienstag auf, Trump nicht mehr zu unterstützen. Dabei gehe es um mehr als unterschiedliche Ansichten politischer Natur, sagte Obama. Trotz des wachsenden Unmuts gegenüber Trump hat bisher kein Republikaner ihm seine Unterstützung entzogen. Obama sagte, republikanische Politiker hätten wiederholt feststellen müssen, dass Äußerungen Trumps inakzeptabel seien. „Warum unterstützen Sie ihn dann noch?“, fragte Obama. Quelle: dpa
„Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude“, sagte Donald Trump in einer Rede und zeigte, wie es um seine geographischen Kenntnissen bestellt ist. „Ich war mal dort, vor vielen, vielen Jahren. Vor ein paar Monaten habe ich dann ein Statement abgegeben, nach dem Motto, Belgien ist ein elendes Loch. Dafür wurde ich dann schwer kritisiert, man hat gesagt, was für eine böse Sache - und dann hatten sie in Belgien dieses massive Problem.“ Quelle: dpa
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Washington Post von künftigen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen: Auf Facebook bezeichnete er das Blatt als "unehrlich und verlogen". Die Washington Post hatte erst kürzlich kritisch über den Milliardär berichtet. In den Augen von Trump sei die Berichterstattung "unglaublich fehlerhaft", deshalb habe er der Zeitung die Akkreditierung für seine Wahlkampfveranstaltungen entzogen. Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump ist ein Quereinsteiger und hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Im Wahlkampf macht er immer wieder mit skurrilen Aussprüchen auf sich aufmerksam. Quelle: AP
Donald Trump Quelle: REUTERS
Donald Trump Quelle: dpa
Trumps Knaller nach dem Sieg in den Vorwahlen von Nevada: „Wir haben bei den Evangelikalen gewonnen. Wir haben bei den Jungen gewonnen, wir haben bei den Alten gewonnen. Wir haben bei den gut Gebildeten gewonnen, wir haben bei den schlecht Gebildeten gewonnen. Ich liebe die schlecht Gebildeten.“ Quelle: REUTERS


Unklar, woher die Einkommen stammen

Dies ist eine Spezialität der US-Steuer seit Reagan-Zeiten und soll sicherstellen, dass Superreiche nicht so viele Abschreibungen auf einmal vornehmen dürfen, dass sie praktisch keine Einkommensteuern zu zahlen haben. Diese „alternative“ Steuer wiederum will Trump gerne abschaffen. Das würde also ihn und auch seine Geschäftspartner in ähnlichen Einkommensdimensionen entlasten. Die Frage ist, ob hier ein Interessenkonflikt vorliegen könnte.

Außerdem fehlen bei den Dokumenten, die Johnston vorliegen, die Quellen, aus denen die Einkommen stammen. Es bahnt sich jedoch in Washington gerade eine Untersuchung an zu den Verstrickungen von Trump und seiner Wahlkampforganisation mit russischen offiziellen Stellen und Geschäftsleuten.

Trump hatte 2016 mit einer fast 40 Jahre alten Tradition gebrochen und anders als etwa Hillary Clinton seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Das wolle er später machen, gab er an. Nach seinem Wahlsieg zog er dieses Versprechen dann ganz zurück.

Kommentatoren in den USA mahnten aber, die Demokraten im Senat und Abgeordnetenhaus sollten sich jetzt nicht durch die überraschenden Leaks von der Gesundheitsreform „Trumpcare“ ablenken lassen, die am Montag einen schweren Schlag einstecken musste. Analysen hatten gezeigt, dass sie Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung kosten und wohlhabenden US-Bürgern eine massive Steuerentlastung bringen werde.

Beratungen zu dem Gesetzesentwurf, der das Leben von Millionen US-Bürgern einschneidend verändern wird, sollen am Donnerstag beginnen und würden von einer neu entflammten Steuerdebatte oder Diskussionen über die Legalität der Veröffentlichung in den Medien schnell überlagert, argumentieren Washingtoner Kreise.

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