Moskau Die Wahlen sind vorbei, nun geht es ans Eingemachte: Die russische Regierung diskutiert über eine Steuererhöhung. In den Blickpunkt des Kremls gerät hier vor allem die Einkommenssteuer. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ erwägt die Regierung, diese Steuer um zwei Prozent anzuheben.
Die Steuererhöhung dient offenbar dazu, die Wahlversprechen Wladimir Putins zu bezahlen. Der Kremlchef ist erst am vergangenen Sonntag mit einem Rekordergebnis von fast 77 Prozent wiedergewählt worden.
Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation kurz vor der Wahl riesige Investitionen in Gesundheitswesen, Infrastruktur und Städtebau versprochen. Allein für den Straßenbau kündigte er umgerechnet knapp 160 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren an.
Insgesamt kostet das von Putin angekündigte Konjunkturprogramm nach Berechnungen der Rosbank rund 300 Milliarden Euro. Auch das Rüstungsprogramm und die Auslandseinsätze der russischen Streitkräfte fordern Geld. Ganz nebenbei sprach Putin dabei auch von der Einführung eines neuen „stabilen Steuersystems“.
Das Kabinett von Premier Dmitri Medwedew beriet neben der Einkommenssteuer auch über die Einführung einer Verkaufssteuer, die Abschaffung von Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer auf sozial wichtige Güter, wie etwa Grundnahrungsmittel Brot, Milch und Eier, einige Medikamente und Kinderkleidung. Es könnte aber auch die Mehrwertsteuer angehoben werden. Das Finanzministerium schlug zudem vor, den Exportzoll abzuschaffen und dafür die Bodenschatzsteuer anzuheben.
Für letztere Maßnahme fand sich offenbar keine Mehrheit, die Erhöhung der Einkommenssteuer hingegen scheint sich durchgesetzt zu haben. Zwar sprach Medwedews Pressesprecherin Natalja Timakowa nur von einer Diskussion verschiedener „Vorschläge“. Ein anonymer Teilnehmer der Sitzung erklärte aber, dass ein „Konsens erreicht“ sei. Laut Igor Nikolajew, dem Direktor des Instituts für Strategieplanung FBK, würde die Maßnahme dem russischen Haushalt jährlich rund zusätzliche zehn Milliarden Dollar einbringen.
Nachdem die Überlegungen in der Regierung publik wurden, stieg das russische Parlament mit in die Debatte ein: Der Chef des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte Anatoli Axakow sprach sich am Donnerstag für die Wiedereinführung einer progressiven Steuer mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent aus.
Putin muss keine Wahlgeschenke verteilen
Bislang ist die Einkommenssteuer in Russland sehr niedrig: Der Basissatz liegt bei 13 Prozent, die Renten- und Sozialabgaben bei 30 Prozent. Diese Einkommenssteuer für alle Einkommensklassen wurde in der ersten Amtsperiode Wladimir Putins eingeführt. Der Grund: Damals musste Putin die Steuerflucht bekämpfen. Kurz nach dem Ende der Sowjetunion in den 90er Jahren waren nämlich viele Betriebe dazu übergegangen, ihren Mitarbeitern das Gehalt zum größten Teil schwarz auszuzahlen, um Abgaben zu sparen.
Die Steuerreform gilt als einer der Erfolge der ersten Amtszeit Putins, der in seinen Anfangsjahren durchaus als Wirtschaftsreformer wahrgenommen wurde. Sie trug dazu bei, den Anteil der Schattenwirtschaft in Russland zumindest etwas zurückging.
Dementsprechend warnte der Analyst Alexej Korenjew von der russischen Finanzdienstleistungsfirma Finam, dass mit der Anhebung der Steuern einige Betriebe, „wenn auch nicht massenhaft“ wieder zum alten Modell der Gehälter im Briefumschlag übergehen werden.
Die Auswirkungen der Steuererhöhung auf die Unternehmen sei jedoch „nicht kritisch. Auf die Einzelhandelspreise wirkt sich die Neuerung aber wohl leicht negativ aus“, sagte er. Vizepremier Arkadi Dworkowitsch hingegen bezeichnete eine Erhöhung um zwei Prozent als „nicht schlimm“. Die Zahl 13 sei „kein Fetisch, sie unterscheidet sich durch nichts von 14 oder 15 Prozent“. Wenn die zusätzlichen zwei Prozent in die Gesundheitsversorgung investiert würden, sei das nur für alle gut, erklärte der Regierungsbeamte bei einem Treffen mit Wirtschaftsstudenten in Moskau.
Noch habe der Präsident aber keine endgültige Entscheidung getroffen. Dessen Pressesprecher Dmitri Peskow wies die Verantwortung an die Regierung zurück. Diese habe zunächst ihre Position zu formulieren.
Andreas Knaul, Managing Partner der Anwaltskanzlei Rödl & Partner, erwartet trotz der Debatte keine schnellen Änderungen. Diese Diskussion habe es schon öfter gegeben. Russlands Haupteinnahmequelle seien die Rohstoffausfuhren und Rüstungsexport. „Ich sehe die politische Logik nicht. So lange der Ölpreis stabil bleibt, ist der Haushalt relativ ausgeglichen“, sagte er dem Handelsblatt.
Angesichts des klaren Siegs müsse Putin jetzt nicht übermäßig Wahlgeschenke verteilen, um die Bevölkerung zufrieden zu stellen. Zudem würde eine Einkommenssteuererhöhung alle Bevölkerungsschichten treffen und auf den Konsum drücken, fügte Knaul hinzu.
Für die deutschen Unternehmen sieht der Experte die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen und damit höheren Betriebskosten voraus. „Während vielleicht einige russische Unternehmen dem durch „graue“ Lohnzahlungen (Gehalt im Umschlag) ausweichen könnten, kommt das für deutsche Unternehmen nicht in Frage. Darin läge ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen“, sagte Knaul. Allerdings seien bei einer Anhebung von zwei Prozent die Auswirkungen „überschaubar“.
