Steuern? Schutzzölle? Infrastrukturprogramm?: Donald Trump und die drei Fragezeichen

Wie sieht seine historische Steuerreform aus? Woher sollen die Milliarden für die marode Infrastruktur kommen? US-Präsident Donald Trump macht daraus weiter ein Geheimnis. Was er zur Wirtschaft alles nicht gesagt hat.

Donald Trump hat in seiner Rede wenig Details zu seinen Steuer- und Investitionsplänen verraten.

Bild:  Reuters

Washington Die Erwartungen seitens der Wirtschaft waren groß – und sie wurden enttäuscht. US-Präsident Donald Trump ließ die Chance verstreichen, den heimischen Unternehmern mehr als die bereits bekannten Wirtschafts-Linien aufzuzeigen. Trump nannte auch in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem US-Kongress keine Details zur Umsetzung seiner Wirtschafts-Agenda.

Was er zu sagen hatte, war nicht neu: etwa das Volumen von einer Billion Dollar für Infrastrukturprojekte und Steuersenkungen für US-Unternehmen und die US-Mittelschicht. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagte der Präsident.

In den Chefetagen und an den Finanzmärkten hatten Anleger aber gehofft, endlich zu erfahren, was genau der neue US-Präsident vorhat. Auch Details zur Strafzoll-Androhung blieben offen. Trump will Firmen, die Waren nicht in den USA herstellen, aber dort verkaufen, mit einer Sondersteuer belegen. Dies könnte auch deutsche Autobauer wie Volkswagen, Daimler und BMW treffen.

Zum Thema Steuern versprach Trump abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Und wie sollen die konkret aussehen? Keine Antwort. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußerte er sich nicht.

An den Finanzmärkten reagierten die Anleger zunächst enttäuscht. Die US-Börsen-Futures gaben im Verlauf der Rede einen Teil ihrer Zugewinne wieder ab, die sie in Erwartung von Details zuvor erreicht hatten. Der Dollar gab im asiatischen Handel zum Yen zunächst bis auf 112,80 Yen je Dollar nach. Kurz vor der Rede hatte der Kurs noch bei 113,13 Yen gelegen. Auch zum Euro verbilligte sich der Dollar zunächst, zog dann aber wieder an.

„Er hat nichts gesagt, was nicht auch schon vorher bekannt war, also haben die Märkte keinen Grund, positiv oder negativ zu reagieren“, sagte der Marktexperte Randy Frederick von Online-Broker Charles Schwab in einer ersten Reaktion auf Trumps Rede. Ähnlich äußerte sich Steve Massocca von Wedbush Securities: „Das lief alles ganz nett, auf jeden Fall ohne Landminen oder Explosionen.“ Weder im Guten noch im Schlechten habe es Überraschungen gegeben. Tim Ghriskey von der Solaris Group hob hervor, Trump sei freundlicher als sonst gewesen: „Er hat nicht bestimmte Leute angegriffen, wie er es sonst oft macht.“

Er habe aber auch nichts Negatives gesagt, hieß es in einer ersten Studie der französischen Bank Société Générale. Die Märkte könnten sich jetzt wieder auf die am 15. März anstehende Sitzung der US-Notenbank konzentrieren. Hier sei die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung nach jüngsten Aussagen von US-Notenbankvertretern gestiegen. Das stütze grundsätzlich den Dollar und US-Staatsanleihen.

William Dudley, der einflussreiche Präsident der regionalen Notenbank von New York, hatte am Dienstag vor dem Auftritt Trumps im Kongress gesagt, dass eine Zinserhöhung zunehmend zwingender werde. Sein Kollege John Williams, Chef der Notenbank in San Francisco, meinte zudem, eine Zinserhöhung könnte im März beim nächsten Treffen der Fed ernsthaft erwogen werden. An diesem Freitag steht noch eine stark beachtete Rede von US-Notenbankchefin Janet Yellen auf der Agenda.

Einwanderung, Gesundheit, Nato

In seiner gut einstündigen Rede, die wiederholt vom Applaus vieler Abgeordneter unterbrochen wurde, setzte Trump andere Schwerpunkte. So verließ der US-Präsident unter anderem seine bislang harte Linie in Einwanderungsfragen und stellte eine tiefgehende Reform in Aussicht. Weitere Themen: Gesundheitsreform und Verteidigung.

Einwanderung

Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, „um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden“. Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur „Zufluchtsstätte für Extremisten“ werden.

Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe.

Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform

Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Verteidigung und Außenpolitik

Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als „ein Netzwerk gesetzloser Wilder“.

Der Nato sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen: „Wir unterstützen die Nato nachdrücklich. (...) Aber unsere Partner müsse ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen.“ Israel versicherte er abermals der „unverwüstlichen Allianz“ der USA.

Die „Financial Times“ berichtete unterdessen, Trump wolle keine Regeln der Welthandelsorganisation WTO anerkennen, die er als Angriff auf die US-Souveränität ansehe. Dies stehe im ersten schriftlichen Entwurf der neuen Regierung zu ihren künftigen Handels-Plänen, berichtete die „Financial Times“ am Dienstag. Es sei ein Grundprinzip der USA, dass US-Bürger sich nur Regeln und Gesetzen unterwerfen müssten, die von der US-Regierung erlassen worden seien – und nicht Regeln ausländischer Regierungen oder internationaler Organisationen, zitierte das Blatt aus dem Entwurf. Demzufolge werde die Regierung Trump aggressiv die us-amerikanische Souveränität in der Handelspolitik verteidigen.