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Steueroasen Wolfgang Schäuble will ein bisschen mehr Transparenz

Auf der Frühjahrstagung des IWF in Washington kämpft Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neue globale Initiative gegen Steuerflucht. So richtig ernst meint er die aber nicht.

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Diese Banken sind in die Panama-Affäre verwickelt
Ein internationales Recherchenetzwerk hat Daten der Kanzlei „Mossack Fonseca“ aus Panama ausgewertet, die sogenannten Offshore-Firmen in Steueroasen registriert. Im Auftrag von Banken hat die Kanzlei für viele Kunden solche Konstrukte angelegt, die oftmals der Steueroptimierung dienen. Laut Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung seien auch deutsche Banken in die Geschäfte verwickelt. Er sagte am Sonntagabend: „ Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken eigentlich nicht dabei gewesen ist, Kunden zu helfen, zu „Mossack Fonseca“ zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.“ Die Commerzbank hatte beispielsweise im vergangenen Jahr bereits 17 Millionen Euro Bußgeld wegen umstrittener Geschäfte in Panama und Luxemburg gezahlt. Quelle: dpa
Die Funktionsweise von Mossack Fonsecas Geschäft: Für nur wenige Tausend Dollar bekommt der Kunde eine anonyme Firma. Die Kanzlei stattet die Firma mit Scheindirektoren aus und verschleiert damit den wahren Eigentümer. Dieses Geschäftsmodell ist moralisch zweifelhaft, sie sind aber nicht per se illegal. Der ausgewertete Datensatz zeigt, welche Institute über die Kanzlei in Panama die meisten Schattenfirmen registrierten. Auf Platz 10 landet die Investmentbank Rothschild, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens registrierte für seine Kunden 378 Offshore-Unternehmen. Quelle: ICIJ Quelle: dpa
Die Landsbanki Luxembourg ließe den Daten zufolge 404 Schattenfirmen registrieren. Quelle: dpa
Die Luxemburg-Tochter der französischen Großbank Société Générale hat 465 Offshore-Unternehmen für seine Kunden registriert. Quelle: REUTERS
Die britische Privatbank kommt auf eine Zahl von 487 Schattenfirmen, die für ihre Kunden registriert wurden. Quelle: REUTERS
Die Schweizer Großbank UBS ließ im Auftrag seiner Kunden 579 Schattenfirmen registrieren. Quelle: REUTERS
Die Schweiz-Tochter der britischen Großbank HSBC wickelte Deals mit 733 Schattenfirmen ab. Fasst man alle HSBC-Töchter zusammen, landet die britische Bank sogar auf Rang 1 der Geschäftspartner von Mossack Fonseca – mit mehr als 2.300 registrierten Firmen. Quelle: dpa

Es wurde fast zu voll. Nicht einer, nicht zwei, nein gleich fünf europäische Finanzminister drängelten sich auf dem Podium. Und damit nicht genug: IWF-Chefin Christine Lagarde und OECD-Boss José Angel Gurria wollten auch noch etwas sagen.

Alle sieben Mächtigen hatten ein gemeinsames Ziel an diesen Donnerstagnachmittag in Washington, sie wollten "geißeln und anklagen", wie es zuvor aus dem Bundesfinanzministerium hieß. Das heißt: Die bislang gängige Praxis der Steuerflucht anklagen, welche die Veröffentlichung der Panama Papers so in den Blickpunkt gerückt hat. Mit dieser Strategie - dem "name and shame", also der Herstellung öffentlichen Drucks - wollen die Politiker gemeinsam mehr Transparenz gegen Steuersünder herstellen und die dunkle Welt der Briefkastenfirmen besser ausleuchten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen sogenannte Transparenzregister durchsetzen, um die wahre Identität der Inhaber dieser umstrittenen Vehikel endlich öffentlich zu machen.

Ihr Ziel: eine globale Antwort auf Steuervermeidung. Die hatten die Minister schon vor der Pressekonferenz in einem Brief gefordert, in dem die Aufforderung an die Staaten enthalten ist, „so schnell wie möglich Register oder andere Mechanismen einzuführen“. Diese sollen sicherstellen, dass die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen oder Trusts nicht nur „identifiziert", sondern künftig auch für Behörden „verfügbar“ sind.

Der Brief und die Forderungen der Europäer richten sich zunächst an China, derzeit mit dem Vorsitz der G20 befasst. Die Chinesen sollen die OECD beauftragen, im Tandem mit der Geldwäsche-Arbeitsgruppe FATF "einen einheitlichen globalen Standard“ für diese Form von Austausch zu entwickeln.

Der soll ähnlich voran kommen wie zwei andere Initiativen, bei denen sich Schäuble gerne eine wichtige Schrittmacherrolle attestiert – dem Informationsaustausch zu Steuerdaten zwischen mittlerweile schon 98 Ländern. Und die sogenannte BEPS-Initiative von über 60 Staaten, die Konzernen die Steueroptimierung erschweren soll.

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