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Steuerpolitik der Regierung Massenproteste gegen jordanische Regierung gehen weiter

Auslöser der Proteste sind Pläne der Regierung zur Erhöhung der Steuern. Kritikern zufolge würden die vor allem Arme und die Mittelschicht treffen.

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Jordanien: Weiter Massenproteste gegen Steuerpläne der Regierung Quelle: Reuters

Amman Der Rücktritt des jordanischen Ministerpräsidenten Hani Al-Mulki hat die Massenproteste gegen die Sparpolitik nicht gestoppt. In der Nacht zum Dienstag zogen Tausende Demonstranten zum Amtssitz des scheidenden Regierungschefs und forderten eine Rücknahme geplanter Steuererhöhungen. Dabei lieferten sich einige Teilnehmer Auseinandersetzungen mit Bereitschaftspolizisten, die sie vom Gebäude fernzuhalten versuchten. Überwiegend blieb die inzwischen fünfte Protestkundgebung aber friedlich.

Kritikern zufolge treffen die Steuerpläne vor allem Arme und die Mittelschicht. Unter dem Druck der Empörung hatte Al-Mulki am Montag seinen Rücktritt erklärt. König Abdullah II. ist mit den größten Massenprotesten seit Jahren konfrontiert. Er hat Wandel versprochen, aber noch keine konkreten Reformpläne vorgelegt. Neuer Regierungschef soll Medienberichten zufolge der bisherige Bildungsminister Omar Rassas werden, der früher bei der Weltbank gearbeitet hat und als Reformer gilt.

Die Demonstranten beruhigte das nicht. Einige von ihnen riefen: „Nein zu Mulki, Nein zu Rassas.“ Neues Personal an der Spitze bringe nichts, solange es keine grundlegenden Reformen gebe, sagten die Organisatoren. Sie wollten einen wirklichen Wandel.

Mehr als ein Dutzend Gewerkschaften und berufsständische Organisationen kündigten für Mittwoch einen ganztägigen Streik an. Andere Gewerkschaften erklärten dagegen, sie würden ihre Proteste aussetzen, um dem Land nach dem Rücktritt Al-Mulkis eine Chance zur Lösung seiner Probleme zu geben.

Jordanien steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, nicht zuletzt wegen der bewaffneten Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak. Diese haben zu einem großen Zustrom von Flüchtlingen geführt. Offiziell liegt die Arbeitslosenrate bei mittlerweile mehr als 18 Prozent, unter jungen Leuten soll sie doppelt so hoch sein. Das Land steht zudem unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, der Wirtschaftsreformen und eine Sparpolitik fordert, die das Staatsdefizit reduzieren sollen.

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