Berlin Die Steuerbehörden Deutschlands und der USA wollen ihren Informationsaustausch über Geschäfts- und Steuerzahlen von Konzern-Multis verbessern und so Steuerschlupflöcher schließen.
In einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Bundesländer verweist das Bundesfinanzministerium am Donnerstag dazu auf eine gemeinsame Erklärung der zuständigen deutschen und amerikanischen Behörden „über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre“.
Die Vereinbarung war am 29. Juni 2018 geschlossen worden. Angewendet werden soll der intensivere Informationsaustausch für am oder nach dem 1. Januar 2016 und vor dem 1. Januar 2017 beginnende Wirtschaftsjahre multinationaler Konzerne.
Er zielt nach Angaben des Ministeriums darauf ab, mit dem Austausch länderbezogener Berichte die Steuertransparenz zu erhöhen. Zudem solle der Zugang der jeweiligen Steuerbehörden „zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte, der entrichteten Steuern und bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in Steuergebieten, in denen multinationale Konzerne tätig sind,“ verbessert werden.
Dabei gehe es auch darum, „Verrechungspreisrisiken und andere Risiken in Zusammenhang mit Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu bewerten“. Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen, die sich nach den steuerlichen Bedingungen in den verschiedenen Ländern richten, sind ein verbreitetes Mittel für international tätige Konzerne, um Steuerzahlungen gezielt zu vermindern.
Seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass große US-Konzerne wie Apple oder Amazon in großen europäischen Märkten vergleichsweise wenig Steuern zahlen.
Seit Jahren verfolgt die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf internationaler Ebene die sogenannten BEPS-Initiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern von multinationalen Konzernen. Der G20 gehören auch Deutschland und die USA an. Die Linke warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, mit dem bilateralen Abkommen die internationale Steuerdiplomatie zu sabotieren.
