Washington Nach einer Reihe innenpolitischer Niederlagen ist US-Präsident Donald Trump mit einer kämpferischen Ankündigung in die Offensive gegangen: Er stellte den Amerikanern die größten Steuererleichterungen seit drei Jahrzehnten in Aussicht. In einer Rede am Mittwoch in Indianapolis sprach er von einer historischen Steuersenkung für das amerikanische Volk.
Wie aus einem Entwurf seiner Steuerpläne hervorgeht, würden von diesen unter anderem Großkonzerne, Unternehmer und Superreiche profitieren, und vermutlich auch die Mittelschicht. In welchem Maße ist aber noch unklar, weil Trump viele Details schuldig blieb. Einige besonders strittige Details will er dem Kongress überlassen. Zum Beispiel will Trump statt sieben nur noch drei Steuerklassen mit Steuersätzen von zwölf, 25 und 35 Prozent. Der Kongress muss aber entscheiden, ab welchem Einkommen welcher Steuersatz zum Tragen kommt.
"Unser derzeitiges Steuersystem ist eine riesige Hürde, die dem wirtschaftliche Comeback Amerikas im Wege steht", sagte Trump. Der Republikaner versprach niedrigere Einkommenssteuern. Der Spitzensteuersatz soll auf 35 Prozent von bislang 39,6 Prozent fallen.
Auch die Mittelschicht und Bezieher eines geringen Einkommens sollen deutlich entlastet werden. "Wir wollen die Steuern für hart arbeitende Amerikaner senken, die Menschen, die so lange arbeiten und so hart und die vergessen worden sind." Dies gilt allerdings nur für die Bundessteuern, US-Bürger müssen Steuern zusätzlich für ihren jeweiligen Bundessstaat zahlen. Darauf hat Trump keinen Einfluss.
Die Unternehmenssteuer soll auf 20 Prozent von bislang 35 Prozent gesenkt werden. Früher hatte sich Trump für eine Unternehmenssteuer in Höhe von nur 15 Prozent ausgesprochen. Die Erbschaftsteuer, etwa bei der Weitergabe von Familienbetrieben, soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, außer Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. „Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören“, sagte Trump.
Trump erklärte seinem Publikum, dass er selbst nicht von der geplanten Steuerreform profitieren werde. "Ich werde nicht profitieren, aber ich denke, es wird gewisse Vorteile für reiche Leute geben."
In seiner Rede drohte Trump auch dem demokratischen Senator von Indiana, Joe Donnelly, der 2018 zur Wiederwahl steht. Sollte jener den Plänen nicht zustimmen, "kommen wir nächstes Jahr hierher und machen Stimmung gegen ihn, dass er gar nicht weiß, wie ihm geschieht."
Trumps Steuerpläne kosten mehr als sie einbringen
Nach einer ersten vorläufigen Schätzung der Komitees für einen verantwortungsbewussten Staatshaushalt dürften die von Trump vorgeschlagenen Steuerkürzungen rund 5,8 Billionen Dollar über zehn Jahre kosten, nur 3,6 Billionen würden durch Steuererhöhungen wieder wettgemacht. Damit blieben 2,2 Billionen, die zu den bereits bestehenden Staatsschulden von 20 Billionen Dollar hinzukommen würden.
Dennoch kam von den Republikanern breite Unterstützung. „Das ist unsere Möglichkeit, einmal in einer Generation das Steuersystem fundamental zu überdenken“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Es könne das Wachstum angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der USA verbessert werden, sagte er. Auch der rechte Freedom Caucus im Repräsentantenhaus stellte sich hinter Trumps Pläne und gab ihnen damit einen wichtigen Schub.
Die Demokraten verurteilten die Pläne Trumps umgehend. Sie beinhalteten fast keine Erleichterungen für die Mittelschicht, die diese am meisten benötige, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer.
Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weißen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden. Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten.
Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben. Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang außen vor.
