Brüssel Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag auf das Stopfen weiterer Steuerschlupflöcher für Großkonzerne geeinigt. Künftig sollen Firmen nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Bisher machen Konzerne Gebrauch von unterschiedlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden.
„Dies ist ein weiteres Puzzleteil, um die effektive Besteuerung von Großunternehmen zu garantieren“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.
Die nun beschlossenen Neuerungen bauen auf einer Vereinbarung vom vergangenen Sommer auf. Demnach müssen Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern auch dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Dies muss von den EU-Staaten bis spätestens Ende 2019 noch in nationalem Recht verankert werden.
Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr.
Der nun von den EU-Finanzministern in Brüssel gefundene Kompromiss sieht vorläufige Ausnahmen für den Bankensektor vor, auf die vor allem Großbritannien bestanden hat. Die EU-Kommission soll aber prüfen, welche Konsequenzen die Ausnahmen haben. Auch für Händler an den Finanzmärkten soll die neue Regelung nur begrenzt gelten. Für die Umsetzung soll den Mitgliedsländern ein Jahr mehr Zeit gegeben werden als ursprünglich geplant. Die meisten Vorgaben sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten.
Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen. Im Dezember war ein Kompromiss unter den EU-Finanzministern gescheitert, weil die von der Slowakei vorgebrachten und von Großbritannien unterstützen Vorschläge keine Zustimmung der anderen EU-Staaten fanden.
Die EU bemüht sich um eine schrittweise Umsetzung der sogenannten BEPS-Initiative der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer, mit der unfaire Praktiken im globalen Steuerwettbewerb bekämpft undSteuerschlupflöcher für internationale Konzerne geschlossen werden soll.
