Düsseldorf/Washington Von jetzt an spielt Steve Bannon in der obersten Liga der amerikanischen Politik. US-Präsident Donald Trump verschafft seinem Chefberater und ehemaligen Chefs des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Breitbart“ per Dekret einen permanenten Sitz im Nationalen Sicherheitsrat – und baut diesen gleich zu Bannons Gunsten um.
So soll der 63-Jährige zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen. Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, rückt in das Komitee auf. Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen – anders als unter der Vorgängerregierung Obamas – keine ständigen Mitglieder mehr, sondern sollen nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen. Damit tauscht Trump die Militärs gegen Berater aus.
Das hat weitreichende Konsequenzen. Denn der Nationale Sicherheitsrat ist das höchste beratende Gremium des Präsidenten, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich gestaltet. Dort werden etwa Entscheidungen über Einsätze gegen den IS oder in Afghanistan gefällt. Vorsitzender des Rates ist der Präsident selbst. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister.
Mit der direkten Abwertung des nationalen Geheimdienstdirektors bleibt die Frage offen welche Rolle dieser künftig spielen wird. Ins Leben gerufen wurde die Position erst nach den Anschlägen vom 11. September. Sie sollte die Koordination der Geheimdienste verbessern. Unter Trump büßt sie, wie auch die Position des Generalstabchefs, nun kräftig an Bedeutung ein.
Die Aufnahme Bannons hingegen, kommt einem Aufstieg in die erste Liga gleich. Er steht damit theoretisch auf einer Stufe mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und den Top-Beratern aus Militär und Geheimdiensten. Der ultrakonservative Rechtspopulist Bannon bestimmt die künftige US-Politik also unmittelbar mit. Er leitet unter anderem die abschließende Analyse des Präsidenten an, heißt es aus dem Weißen Haus.
In der Realität könnte Bannon aber noch größeren Einfluss haben, als alle anderen Berater im Gremium. Denn in Trumps Hackordnung steht Bannon der Washington Post zufolge direkt hinter Trumps Schwiegersohn. Er könnte sein gutes Verhältnis zu Trump nutzen und so einen starken Einfluss auf die Entscheidungsfindung des US-Präsidenten ausüben.
In den USA gilt die Entscheidung bereits als beispiellos – auch, weil Bannon eine durchaus umstrittene Personalie ist. Der Berater verfügt bisher über keinerlei außen- oder sicherheitspolitische Erfahrung. Während des Wahlkampfs wurde er einer der engsten Vertrauten Trumps und einer seiner wichtigsten Berater. Dieser schätzt Bannon vor allem deswegen, weil er selbst vermögend und somit unabhängig ist, sagte Corey Lewandowski, der frühere Wahlkampfmanager Trumps gegenüber der „New York Times“.
Vor seiner Zeit als Stratege, studierte Bannon in Harvard, war als Investmentbanker bei Goldman Sachs tätig und unterstützte später als „Breitbart“-Chef mit der Berichterstattung Trump während des Wahlkampfs. Das Nachrichtenportal wird von Experten der rechtsextremen „Alt-Right“-Bewegung zugeordnet. Bereits öfters fiel die Seite durch hetzerische Aussagen zu Rassenfragen und ihrer Nähe zu Antisemiten oder dem Ku-Kux-Klan auf. Zuletzt hatte Bannon gesagt, die Medien sollten „den Mund halten“.
Dass der Umbau des Sicherheitsrats auf massive Kritik stieß, dürfte kaum überraschen. Republikaner John McCain sagte gegenüber dem Fernsehsender CBS, dass er über die aktuellen Entwicklungen sehr besorgt sei. Bannon in den Sicherheitsrat zu holen und gleichzeitig den Marinegeneral und Generalstabschef Joseph Dunford nicht mehr zu berücksichtigen, sei eine „radikale Veränderung“.
Susan Rice nennt Entscheidung „verrückt“
Bob Gates, Verteidigungsminister unter Obama, nannte den Ausschluss des nationalen Geheimdienstdirektors und des Generalstabchefs einen „großen Fehler“. Beide würden wichtige Perspektiven in Diskussionen einbringen. Egal, ob ein Präsident diese Einschätzungen teile, seien sie in jedem Fall nützlich.
Noch heftigere Kritik kam von Susan Rice, Beraterin für nationale Sicherheit unter Barack Obama. Sie nannte die Entscheidung auf Twitter völlig verrückt. „Wer braucht schon militärischen Rat, wenn es um ISIS, Syrien, Afghanistan oder die Demokratische Republik Kongo geht?“, fragte sie ironisch.
„Der letzte Ort an dem du jemanden mit politischen Sorgen haben willst, ist einem Raum, in dem es um die nationale Sicherheit geht“, erklärte Leon E. Panetta, früherer Stabschef und Verteidigungsminister. „Ich habe so etwas noch nie gesehen und es sollte auch nicht geschehen. Es ist nicht so, dass er weitreichende Erfahrung in Außen- und Sicherheitsfragen hat. Hat er nicht.“ Panetta befürchtet, Bannon könne Trump dazu bringen einfach seine Wahlversprechen umzusetzen. „Dafür ist der nationale Sicherheitsrat nicht gemacht.“
Die Regierung hingegen verteidigt ihre Umbaumaßnahmen: „Wir bringen Reformen ein, die den Entscheidungsprozess für den Präsidenten straffen“, sagte Sean Spicer am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender ABC. Die Kritik von Rice nannte Spicer unangebracht und falsch.
„Der Präsident bekommt viele Informationen vom Generalstabschef“, so Spicer. Der Generalstabschef werde nicht ausgeschlossen, sondern sei immer willkommen. Der Umbau gelte vielmehr der Modernisierung des Sicherheitsrats. Dieser solle künftig weniger bürokratisch werden und dem Präsidenten so schneller wichtige Informationen bereitstellen können, erklärte der Sprecher. Auch Bannons Aufnahme in das Gremium verteidigte Spicer. Immerhin sei Bannon ein „ehemaliger Navy Seal“ mit einem „gewaltigen Verständnis von der Welt und ihrer geopolitischen Landschaft.“
