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Stickoxid-Grenzwerte Kommissionsentscheidung über EuGH-Klage gegen Deutschland verschoben

Verzögerung im Dauerstreit: Erst im Mai entscheidet die EU-Kommission, ob Deutschland mit seiner schlechten Luft gegen europäisches Recht verstößt.

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Schon ende Januar hatte die zuständige EU-Kommissarin Deutschland eine neue Frist für zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Luftqualität zu verbessern. Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung über eine Klage gegen Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten erneut vertagt. Anders als angekündigt wird sie nicht mehr in diesem Monat, sondern frühestens im Mai bekannt gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus der Brüsseler Behörde erfuhr.

Die Verzögerung verschafft der Bundesregierung noch einmal etwas Zeit in dem Dauerstreit mit der Kommission. Vor allem für Dieselbesitzer ist der Ausgang interessant, weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) neuen Druck in Richtung Fahrverbote aufbauen könnte.

Es geht um die seit Jahren anhaltende Überschreitung von EU-Grenzwerten für Stickoxide in Dutzenden deutschen Städten, die unter anderem auf die vielen Dieselautos zurückgeht. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und acht weiteren Ländern schon Ende Januar eine letzte Frist für zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Luftqualität rasch zu verbessern.

Nach der Prüfung nachgereichter Vorschläge kündigte er dann Ende März an, dass es tatsächlich Klagen vor dem EuGH geben werde. Welche Länder betroffen sind, wollte Vella bis Ende April bekanntgeben.

Nun wurde bestätigt, dass es dazu vor dem Monatsende nicht mehr kommt. Zur Begründung hieß es, die Tagesordnung der Kommission sei in dieser Woche schon so voll gewesen. Die Entscheidung über die Agenda treffe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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