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StingRay US-Polizei spioniert mit Geheimtechnik Handys aus

Mit der StingRay-Technologie können die Aufenthaltsorte von Verdächtigen über deren Handy ermittelt werden. Wie oft die Technik in den USA eingesetzt wird, ist geheim. Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.

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US-Geheimdienste können Verdächtige mit einer neuen Technologie ausspionieren - über deren Handy. Quelle: Shell

New York Die Polizei in New York, Chicago, Las Vegas sowie an vielen anderen Orten in den USA setzt sie ein: eine geheime Technik, die eigentlich für das Militär entwickelt wurde und mit der über Handysignale der Aufenthaltsort mutmaßlicher Krimineller ermittelt werden kann.

Bürgerrechtler und Datenschützer sehen die Verbreitung der sogenannten StingRay-Geräte mit wachsender Besorgnis. Stingray heißt eigentlich Stechrochen, doch mit dem Fisch haben die Geräte wenig zu tun. Die Apparate in der Größe eines Koffers können vielmehr in einem bestimmten Umkreis die Daten von Mobiltelefonen abfangen, indem sie einen Handy-Funkmasten nachahmen.

Die Polizei kann so den Aufenthaltsort eines Telefons ermitteln, ohne dass der Benutzer telefoniert oder eine SMS schickt. Einige Versionen können sogar schon Texte und Anrufe abfangen oder sich Zugriff auf Informationen verschaffen, die auf dem Telefon abgespeichert sind.

Ein Teil des Problems aus Sicht von Datenschützern ist, dass die Geräte die Daten von jedermann sammeln können, der sich im Umkreis des Verdächtigen befindet. Und die Strafverfolgungsbehörden betreiben große Anstrengungen, die Nutzung geheim zu halten. In einigen Fällen bieten sie sogar Strafnachlass an, um keine Details über die StingRays veröffentlichen zu müssen.

„Wir können nicht einmal sagen, wie oft sie verwendet werden“, sagt der Anwalt Jerome Greco von der Legal Aid Society. Der Organisation gelang es kürzlich, dass Beweise, die mit einem solchen Gerät erlangt wurden, nicht in einem Mordprozess in New York zugelassen wurden. „Das macht das sehr schwierig.“

In 24 US-Staaten verwenden mindestens 72 Strafverfolgungsbehörden auf lokaler oder bundesstaatlicher Ebene die Geräte, dazu 13 Bundesbehörden. Doch weitere Details sind schwer zu erfahren, weil alle Institutionen, die StingRays nutzen, eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen müssen, die vom FBI kontrolliert wird. Eine FBI-Sprecherin erklärte, dabei gehe es darum, die Veröffentlichung sensibler Informationen der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern.

In New York war die Nutzung der StingRay-Technologie der Öffentlichkeit bis zum vergangenen Jahr weitgehend unbekannt. Dann erzwang eine Bürgerrechtsbewegung die Veröffentlichung von Akten, aus denen hervorging, dass die Technologie seit dem Jahr 2008 mehr als 1000 mal verwendet wurde. So konnten Verdächtige bei Entführung, Vergewaltigungen, Raubüberfällen oder Mordfällen gefasst werden. Auch vermisste Personen wurden so wieder gefunden.


Datenschützer warnen vor Verletzung von Grundrechten

Aber Datenschützer sagen, diese Erfolge hätten einen hohen Preis. „Wir haben den vierten Zusatzartikel zur Verfassung“, sagt Jennifer Lynch, Anwältin von der Electronic Frontier Foundation, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt. In diesem Artikel geht es um den Schutz der Menschen vor unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. „Unsere Gründerväter haben, als sie die Verfassung geschrieben haben, entschieden, dass der Regierung Grenzen gesetzt werden müssen.“

In mehreren US-Staaten haben Abgeordnete Vorschläge für den Umgang mit der Technologie eingebracht. Oft wird gefordert, dass eine richterliche Genehmigung vorliegen muss. Andere fordern ein komplettes Verbot der StingRays. Rechtlich ist die Lage nicht eindeutig.

Immer wieder platzen auch Prozesse oder Urteile werden aufgehoben, weil die Technik nicht rechtmäßig eingesetzt wurde. Vor zwei Monaten kippte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington die Verurteilung eines Sexualstraftäters, weil bei der Beweiserhebung mit StingRay gegen den vierten Zusatzartikel verstoßen worden war.

In dem New Yorker Mordfall, in dem die Legal Aid Society aktiv war, verlangte der Richter schließlich eine von einem Richter unterschriebenen Abhörerlaubnis. Das ist wesentlich mehr als die bisherige Praxis dort, nach der ein begründeter Verdacht für den Einsatz der Technologie ausreichend war.

„Schon von seiner Natur aus verletzt der Einsatz eines Funkzellensimulators die begründete Erwartung eines Individuums an seine Privatsphäre. Es handelt sich um ein Abhörinstrument, und dafür ist eine eigene Genehmigung nötig, die von einem begründeten Anlass getragen wird“, schrieb Richter Martin Murphy in seiner Begründung.

Die Polizei von New York war mit dieser Sichtweise nicht einverstanden, bestritt sogar, dass ein StingRay in dem Fall überhaupt zum Einsatz gekommen war. Doch aus Polizeikreisen hieß es auch, dass man sich strengere Anforderungen für den Einsatz der Geräte wünsche.

Legal-Aid-Society-Anwalt Greco sagt, er hoffe, dass die größte Polizeibehörde der USA mit dem Urteil zu höheren Anforderungen beim StingRay-Einsatz gedrängt werde und bei den Richtern ein besseres Verständnis für die Feinheiten von mehr moderner Überwachung wachse.

„Wir hoffen, dass wir diese Entscheidung bei anderen Entscheidungen nutzen können, die in diesem Land getroffen werden, um zu zeigen, dass die Logik richtig ist“, sagt Greco. Teil des Problems sei, dass die Technologie nicht von allen Richtern verstanden werde. „Es macht es einfacher, wenn sich mal ein Richter hingesetzt und wirklich darüber nachgedacht hat“, sagte er.

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