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Strafverfahren Polen unterstützt Ungarn im Streit mit der EU

Die EU will mit einem Strafverfahren Ungarns Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien ahnden. Der Verbündete Polen verteidigt Orbans Poltik.

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Polen unterstützt Ungarn im Streit mit der EU Quelle: AP

Warschau Polen will sich gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union (EU) gegen Ungarn verhängen könnte. „Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält“, erklärte das Außenministerium am Mittwochabend in Warschau. Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vertieften nur die Spaltung in der EU und untergrüben das Vertrauen der Bürger in deren Institutionen.

Das Europaparlament hatte zuvor ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Grundwerte auf den Weg gebracht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine parlamentarische Mehrheit genutzt, um Druck auf die Medien, Gerichte und auf nichtstaatliche Organisationen auszuüben. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

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