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Strafzölle auf Stahl und Aluminium Dreißig Tage Bedenkzeit für Europa

US-Präsident Donald Trump verschont die EU-Länder sowie Mexiko und Kanada bis 1. Juni von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Quelle: AP

Noch einmal 30 Tage Aufschub gibt es aus dem Weißen Haus für die EU. Bis zum 1. Juni verschont US-Präsident Donald Trump die EU-Länder ein weiteres Mal vor Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Aus gutem Grund.

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Die Entscheidung wurde in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht bekannt gegeben: US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.

Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.

Nun muss in den nächsten vier Wochen Bewegung in die Sache kommen, sonst sei es spätestens zum 1. Juni so weit und die Strafzölle würden kommen. Weitere Aufschübe soll es nämlich nicht geben, heißt es aus dem Weißen Haus. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.

„Die EU sollte stärker mit einer Stimme sprechen“
Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest erlebt das internationale Handelssystem zurzeit die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Quelle: dpa
Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert umfassende Handelsgespräche mit den USA. Quelle: dpa
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl spricht von einer kurzen Atempause. Quelle: dpa
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert den Aufschub bei den US-Zöllen. Quelle: dpa
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Verlängerung der Schonfrist für die EU. Quelle: dpa
Der Maschinenbau-Verband VDMA fordert die EU auf, jetzt die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, um in Verhandlungen mit der US-Regierung die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen. "Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen", sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Quelle: VDMA
BGA-Präsident Holger Bingmann Quelle: dpa

Die Bundesregierung reagierte verhalten auf die Ankündigung. Man habe die neue Schonfrist der USA „zur Kenntnis genommen“, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in einer am Dienstagmorgen verbreiteten Erklärung mit. Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme. Nunmehr werde die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Verlängerung der Schonfrist für die EU. „Die verlängerte Atempause bietet die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen“, erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die verlängerten Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzten, die sie einst mit initiiert hätten. „Daher muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, auch mit Blick auf weitere Maßnahmen, die die USA aus der protektionistischen Mottenkiste ziehen könnten.“ Es sei zudem wichtig, dass die Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks im Gespräch blieben.

Wie kann Europa auf die Strafzölle reagieren?

Die Entscheidung der Trump-Regierung einen weiteren Aufschub zu gewähren, überrascht viele Beobachter nicht. Damit soll das eigentliche Ziel der Amerikaner in Europa durchgedrückt werden. Die Anerkennung bestimmter Obergrenzen etwa. Diese, wie auch jede andere Bedingung der USA, hatte die EU allerdings bis zuletzt grundsätzlich abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.

Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.

Handelsgesetze aus den 1960er Jahren

Für die Erhebung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium nutzt Trump ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1962, um die heimische Stahl- und Alubranche zu schützen. Er hat die Zölle mit der nationalen Sicherheit begründet, was die EU für vorgeschoben hält. Die 28 Staaten exportieren jährlich insgesamt für 6,4 Milliarden Euro Stahl und Alu in die USA. Dies ist angesichts des gesamten Ausfuhrvolumens von 375 Milliarden Euro wenig. Dennoch gibt es die Befürchtung, dass sich der Streit immer weiter hochschaukelt. Viele Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten einen Handelskrieg, falls die Zölle doch noch erhoben werden.

Die EU hat Gegenmaßnahmen angedroht und zuletzt auch vorbereitet, für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollten. So sind bei der EU zusätzliche Zölle auf Produkte wie Jeanshosen, Erdnussbutter, Whiskey oder Motorräder im Gespräch. Die betroffenen Produkte haben ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro.

Trump hatte im März Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erlassen und zielt damit vor allem auf China. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, zu große Mengen der beiden Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen. Seit Wochen verhandeln immer wieder europäische und amerikanische Politiker, um den drohenden Handelskrieg zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt noch zu verhindern.

Mit Argentinien, Australien und Brasilien sind den Angaben zufolge die Verhandlungen zufolge weiter fortgeschritten. Hier gibt es dem Präsidialamt zufolge Grundsatzeinigungen, deren Einzelheiten im Laufe des Monats geklärt werden sollen. Südkorea hat sich bereits verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA um 30 Prozent zu senken und wird dafür dauerhaft von den Zöllen ausgenommen. „In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Mit Material von AP, dpa und Reuters

EU plant Strafzölle für diese ungewöhnlichen US-Exportschlager
10. Platz: Kau- und SchnupftabakIn Deutschland gibt es den einen oder anderen prominenten Schnupftabak-Fan. Wer Nationaltorhüterlegende Sepp Maier (r.) kennt, weiß, dass er leidenschaftlich gerne „schnupft“. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erlaubt sich hier und da mal ein „Näschen“. Dabei hätte die EU das Genussmittel beinahe verboten. Ein gewisser Edmund Stoiber, heute CSU-Ehrenvorsitzender, machte sich in Brüssel dafür stark, dass die Prisen legal bleiben. Im vergangen Jahr wurden Schnupf- und Kautabakerzeugnisse im Wert von insgesamt 200.000 Euro aus den USA nach Europa importiert. Quelle: dpa Picture-Alliance
9. Platz: WasserpfeifentabakImmer weniger junge Menschen greifen in Deutschland regelmäßig zur Zigarette. Aktuelle Zahlen belegen jedoch auch, dass bunte und peppige Wasserpfeifen und Shishas eine große Anziehungskraft auf Kinder und Jugendliche ausüben – eine besorgniserregende Entwicklung. Beim Konsum in geschlossenen Räumen kann es zu lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen kommen. Zuletzt gab es in der ganzen Republik mehrere schwere Zwischenfälle. Das hat einige Städte und Kommunen dazu veranlasst, neue Regeln für „Shisha-Bars“ einzuführen, um die unsichtbare Gefahr zu bannen. Im Jahr 2017 wurde aus den Vereinigten Staaten Wasserpfeifentabak im Wert von 1,75 Millionen Euro in die EU eingeführt. Quelle: dpa Picture-Alliance
8. Platz: Aufblasbare BooteEine Seglerin fährt auf der „boot“ in Düsseldorf eine aufblasbare Segeljolle. Die Messe gilt als das Mekka der internationalen Wassersportszene. Rund 1900 Aussteller aus 65 Ländern stellten im Januar auf der „boot“ Neuigkeiten für den Wassersport vor. US-Importe von aufblasbaren Booten zu Sport- und Vergnügungszwecken in die Europäische Union beliefen sich im vergangenen Jahr auf einen Wert von zwei Millionen Euro. Quelle: dpa Picture-Alliance
7. Platz: JeansDas beliebte Bekleidungsstück hat in der EU-Kommission seine eigene Kategorie: Lange Hosen aus Denim, einschließlich Kniebundhosen. Hiervon wurden Waren im Wert von 5,75 Millionen Euro aus den USA importiert. Quelle: dpa Picture-Alliance
6. Platz: OrangensaftDer Frühstücksklassiker ist mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,5 Litern neben Apfelsaft der meistgetrunkene Saft in Deutschland. Nicht nur als purer Saft macht er sich gut auf dem Frühstückstisch, sondern auch als Zutat im morgendlichen Smoothie oder den derzeit schwer angesagten „Overnight Oats“. Laut EU-Kommission wurde im Jahr 2017 Orangensaft aus den Vereinigten Staaten im Wert von über 15 Millionen Euro in Europa eingeführt. Quelle: dpa Picture-Alliance
5. Platz: ErdnussbutterAmerikaner lieben die hellbraune Creme in allen Varianten. Die Firma „Peanut Butter & Co.“ stellt eine ganze Palette unterschiedlicher Erdnussbutterprodukte her. Bis zum Jahr 2016 betrieb das Unternehmen auch ein Restaurant in New York, den „Peanutbutter & Co. Sandwich Shop“. Auch die Europäer lecken sich die Finger nach dem gehaltvollen Aufstrich. Aus den USA wurde vergangenes Jahr Erdnussbutter im Wert von fast 23 Millionen Euro eingeführt. Quelle: dpa Picture-Alliance
4. Platz: Arbeits- und BerufslatzhosenGenerationen von jungen TV-Zuschauern sind mit diesem Latzhosenträger großgeworden. In „Löwenzahn“ erklärte der inzwischen verstorbene Peter Lustig (r.) die Welt, 25 Jahre lang. Mit spannenden Experimenten führte er seine Zuschauer an Natur und Technik heran. Ob er sein Lieblingskleidungsstück aus den Vereinigten Staaten bezog, ist nicht überliefert. Sicher ist jedoch, dass die Amerikaner letztes Jahr Arbeitslatzhosen und Berufslatzhosen für knapp 26 Millionen Euro in die Staatengemeinschaft einführten. Quelle: dpa Picture-Alliance
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