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Strafzölle Trump legt im Handelsstreit mit China kräftig nach

USA legen neue Liste mit möglichen Strafzöllen gegen China vor Quelle: dpa

Die US-Regierung heizt den Handelskonflikt mit China an und legt eine fast 200 Seiten lange Liste chinesischer Waren vor, die von neuen Strafzöllen betroffen sein könnten. China verurteilt das als „absolut inakzeptabel“.

Im Handelskonflikt mit China haben die USA eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorgelegt. US-Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu beginnen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Der Anhörungsprozess vor einem möglichen Inkrafttreten der Maßnahme soll demnach bis Ende August dauern. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Darunter sind Hunderte Nahrungsmittel sowie Tabak, Kohle, Chemikalien, Reifen, Toilettenpapier oder Unterhaltungselektronik. China hat mit Unverständnis auf die Androhung reagiert. Die Zölle seien „absolut inakzeptabel“, teilte das Handelsministerium des Landes am Mittwoch mit.

Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. China hatte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe reagiert. Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen - die Liste der Waren umfasst 196 Seiten.

Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern. Trump hat Peking mit zusätzlichen Zöllen gedroht, die auf alle chinesischen Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten. Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas.

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte, die Regierung habe China mehr als ein Jahr lang aufgefordert, eine unfaire Handelspolitik zu beenden, den eigenen Markt zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Statt auf diese Sorgen einzugehen, übe China Vergeltung. "Für einen solchen Schritt gibt es keine Rechtfertigung."

Die jetzt angekündigten Zölle gelten nicht umgehend. Regierungskreisen zufolge soll die Sanktionsliste in zwei Monaten greifen. Währenddessen gebe es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Unter den aufgeführten Produkten sind auch Stahl und Aluminium, für die bereits erhöhte Abgaben gelten. Verbraucher könnten die Zölle direkt bei Waren wie Möbeln, Handtaschen, Koffern, Teppichen oder Fahrrädern zu spüren bekommen.

China hat „geschockt“ auf die Pläne der USA reagiert, Strafzölle auf weitere Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar verhängen zu wollen. Der Sprecher des Handelsministeriums kündigte am Mittwoch in Peking für den Fall des Inkrafttretens „notwendige Gegenmaßnahmen“ an.

China will umgehend eine Klage gegen das einseitige Vorgehen der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. „Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst“, sagte der Sprecher. Es sei „irrational“

Auch in Trumps eigener Partei gab es Kritik an den Plänen. Sie seien "leichtsinnig" und nicht zielgerichtet, sagte der Kongressabgeordnete Orrin Hatch, der im Senat dem Finanzausschuss vorsitzt. Auch die US-Handelskammer, die Trump noch bei der Steuersenkung unterstützte, beklagte die Entscheidung. "Zölle sind schlicht und ergreifend Steuern." Die neuen Abgaben verteuerten Waren für Familien, Bauern, Arbeiter und Firmen. Der Einzelhandelsverband Rila erklärte, Trump habe dessen eigenes Versprechen gebrochen, den Schaden für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.

Die US-Pläne für weitere Zölle im Handelsstreit setzen den Anlegern am deutschen Aktienmarkt zu. Der Dax wird Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge am Mittwoch tiefer starten. Am Dienstag hatte er 0,5 Prozent höher bei knapp 12.610 Punkten geschlossen. An den Börsen in Asien reagierten Anleger nervös: Der Shanghai-Composite lag im frühen Handel 1,9 Prozent tiefer, in Tokio verlor der Nikkei-Index rund ein Prozent.

Trump reiste unterdes am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. „Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen“, schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. „Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!“

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