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Strafzölle USA bleiben im Handelsstreit mit China auf Trump-Kurs

Chinesische Mitarbeiter richten 2019 im Rahmen von Handelsgesprächen zwischen China und den USA Flaggen aus. Bald soll es wieder so weit sein. Quelle: dpa

Während der Corona-Pandemie sind die Gespräche über den Handelskonflikt zwischen China und den USA in den Hintergrund gerückt. Das soll sich nun ändern. Einen grundsätzlich anderen Kurs als sein Vorgänger Donald Trump dürfte US-Präsident Joe Biden aber nicht fahren.

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Nach längerer Unterbrechung planen die USA neue Gespräche im Handelsstreit mit China. Präsident Joe Biden wolle aber am harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump weitgehend festhalten, sagten US-Regierungsvertreter. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai strebe in Kürze virtuelle Beratungen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He an. Tai sollte demnach die neue Strategie von Präsident Joe Biden in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit China noch am Montag in einer Rede am Center for Strategic and International Studies in Washington skizzieren.

Diese soll sich nicht grundlegend vom Trump-Kurs unterscheiden. Tai wolle offen ansprechen, dass sich China nicht an Zusagen aus einem ersten Teilabkommen halte, das die Führung in Peking Ende 2019 mit der Trump-Administration geschlossen habe. Die US-Strafzölle sollten daher bestehen bleiben. Es seien zunächst auch keine Verhandlungen über ein angedachtes Phase-Zwei-Abkommen geplant.

Vielmehr kritisieren die USA, dass keine Änderung an Chinas umstrittenen Handelspraktiken zu erkennen seien. „Zu lange hat Chinas mangelnde Einhaltung globaler Handelsnormen den Wohlstand der Amerikaner und anderer Menschen auf der ganzen Welt untergraben“, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen aus der Rede der US-Handelsbeauftragten. Tai wolle auch neue Strafzölle gegen China nicht ausschließen, um den Druck zu erhöhen, aber auch über eine Neuauflage gezielter Ausnahmeregelungen für chinesische Exporte in die USA sprechen.

Trump hatte den Handelskonflikt mit China vom Zaun gebrochen, in dem sich beide Seiten mit Strafzöllen überzogen. Hintergrund ist das riesige Defizit der USA im Warenaustausch mit der Volksrepublik. Die USA werfen China vor, sich mit unfairen Handelspraktiken Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Ende 2019 hatte sich China dann in einem ersten Teilabkommen bereiterklärt, zusätzliche Agrar- und Industriegüter, Energie und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen. Außerdem sollte geistiges Eigentum von US-Firmen besser geschützt und der Marktzugang für amerikanische Unternehmen der Agrar- und der Finanzbranche erleichtert werden.



Mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geriet das Abkommen aber in den Hintergrund, das eigentlich Ende des Jahres auslaufen soll. Biden hielt nach seinem Amtsantritt im Januar an den Zöllen und dem Kurs von Trump in dem Handelsstreit fest. Er konzentrierte sich zunächst darauf, die Beziehungen zu den US-Verbündeten, die unter seinem Vorgänger gelitten hatten, wieder zu verbessern, um eine gemeinsame Front gegen China aufzubauen.

Mehr zum Thema: Sigmar Gabriel, Außenminister a. D. und Vorsitzender der Atlantikbrücke, über die Selbstverzwergung der Europäischen Union, Amerikas Hinwendung nach Asien.

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