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Streit mit EU-Kommission Polen will bei umstrittener Justizreform nachbessern

Die polnische Regierungspartei PiS will bei ihrer umstrittenen Justizreform nachbessern. Damit kommt das Land der EU-Kommission entgegen.

Im Streit mit der EU-Kommission will Polens Regierungspartei PiS Änderungen an ihrer heftig umstrittenen Justizreform vornehmen. Quelle: dpa

WarschauIm Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über die polnischen Justizreformen bahnt sich eine Annäherung an. Die Regierungspartei PiS plane Änderungen an den Neuerungen, sagte der PiS-Abgeordnete Marek Ast der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Es gehe darum, die Bedenken der EU-Kommission zu zerstreuen. „Wir hoffen, dass diese Schritte von der Kommission positiv aufgenommen werden.“ Es war zunächst unklar, ob die Änderungen der Kommission genügen. Ein EU-Insider sagte am Donnerstagabend aber, es gebe die Möglichkeit, dass beide Seiten zu einem Kompromiss kommen.

Im Dezember hatte die EU-Kommission in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen der möglichen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Dabei hatte sie Schritte auf den Weg gebracht, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Die Kommission sieht in der Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung.

Zu den jetzt geplanten Änderungen sagte Ast, es sei geplant, dass der Justizminister zunächst die Meinungen von Richtern einholen müsse, bevor er einen Gerichtspräsidenten entlasse. Ursprünglich sollte er dies ohne Einholung einer zweiten Meinung tun können. Auf die Frage, ob weiter Zugeständnisse denkbar seien, sagte Ast: „Wir sind offen für einen Dialog mit der EU-Kommission. Überraschungen sind möglich.“

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