Den Haag Im mehr als 25 Jahre andauernden Grenzstreit mit Kroatien hat Slowenien einen Erfolg vor Gericht errungen. Das internationale Schiedsgericht in Den Haag sprach Slowenien am Donnerstag einen Zugang zur offenen See und den größten Teil der umstrittenen Piran-Bucht in der nordöstlichen Adria zu. Kroatien muss nach dem Richterspruch dem Nachbarstaat über einen Korridor den „ungehinderten“ Zugang zu internationalen Gewässern gewähren.
Doch es ist zweifelhaft, ob der Schiedsspruch den Streit beenden wird. Denn Kroatien hatte bereits angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Kroatien hatte das von der EU vermittelte Verfahren 2015 wegen eines Verstoßes Sloweniens gegen die Schiedsgerichtsregeln verlassen. Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic erklärte unlängst: „Kroatien wird das Ergebnis des Verfahrens weder akzeptieren noch zurückweisen, weil es für uns kein Schiedsverfahren gibt.“ Nach dem Urteil erklärte die kroatische Regierung, sie wolle bilateral mit Slowenien verhandeln.
Die Bundesregierung ermahnte beide Parteien, den Schiedsspruch zu respektieren und umzusetzen, hieß es in einer in Zagreb verbreiteten Erklärung.
Die beiden EU-Staaten streiten seit ihrer Unabhängigkeit vom früheren Jugoslawien 1991 über den Grenzverlauf. Slowenien hatte sogar den EU-Beitritt des Nachbarlandes blockiert. Erst die Zustimmung zu dem Schiedsverfahren hatte den Weg für Zagreb frei gemacht.
Kroatien wollte von dem Gericht eine Teilung der Piran-Bucht erreichen. Auf der anderen Seite bekam Slowenien nicht, wie es wollte, den eigenen freien Zugang zu internationalen Gewässern. Stattdessen soll ein 2,5 Seemeilen breiter Korridor in kroatischen Hoheitsgewässern eingerichtet werden. „Dort müssen alle Schiffe und Flugzeuge Sloweniens ungehindert Zugang haben“, betonte der Präsident des Tribunals, Gilbert Guillaume.
