Streit über Justizreform EU-Kommission fordert Strafmaßnahmen gegen Polen

Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen hat die EU-Kommission schon länger – jetzt will die Staatengemeinschaft ein Verfahren gegen das Land einleiten. Am Ende könnte ein Entzug des Stimmrechts sein.

EU gegen Polen: EU-Kommission verhängt Sanktionen gegen Polen Quelle: dpa

Brüssel Nach zwei Jahren Dauerstreit mit Polen will die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde sieht in Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und damit für Grundwerte der Europäischen Union.

Erstmals wird die EU ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnet, was als schärfste Maßregelung gegen Mitgliedstaaten gilt und zum Entzug von Stimmrechten führen kann – sofern alle anderen EU-Länder dafür sind. Der Artikel soll sicherstellen, dass sich alle Mitgliedstaaten an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Nur die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch. Rechtsexperten kritisieren, damit gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte.

Die EU-Kommission warnt seit Monaten, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen ausgehöhlt werden könnten. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte vorige Woche gesagt, vieles spreche dafür, dass Artikel 7 erstmals angewendet werde.

Auch die polnische Regierung erwartete ein solches Verfahren bereits. An ihren Justizreformen hielt sie dennoch fest. Diese seien dringend notwendig, hatte der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag gesagt. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe. Morawiecki sagte, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Im Januar werde er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Gesetze sprechen.

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