„Ein Shutdown würde den Druck auf die republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell und Paul Ryan erhöhen“, sagt Thunert. Beide Politiker stünden ohnehin parteiintern nach dem Debakel um die Gesundheitsreform unter Beobachtung und könnten unter Umständen abgelöst werden. Doch ein offener Konflikt sei nicht ungefährlich: „Die Gefahr der Selbstzerfleischung ist groß.“
Hinzu kommt: Die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns können verheerend sein. 16 Tage dauerte es im Oktober 2013, ehe sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Anhebung des Schuldenlimits einigten. Der längste „Shutdown“ seit 1980 kostete 24 Milliarden US-Dollar und 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, errechnete Standard & Poor’s. 850.000 öffentlich Bedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt und nicht bezahlt. Unternehmen mussten auf Behördengenehmigungen warten; Energieunternehmen etwa auf die Bereitstellung von Bohrgenehmigungen auf Ölfeldern, Pharmakonzerne auf die Genehmigung neuer Medikamente. Touristen standen vor zugeschlossenen Nationalparks; Einnahmen in Höhe von 450.000 US-Dollar gingen Tag für Tag verloren.
Repräsentantenhaus und Senat können eine Wiederholung von 2013 verhindern. Die beiden Parlamentskammern können die Schuldenobergrenze anheben. Rund 100 Mal ist das in den USA schon passiert. Dafür braucht es eine Mehrheit im Repräsentantenhaus (die die Republikaner alleine deutlich haben) und einer Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner haben hier 52 Sitze inne, sind also auf die Stimmen von Demokraten angewiesen. Und die haben wenig Lust, eine Mauer nach Mexiko zu finanzieren.
„Ein Kompromiss ist derzeit schwer vorstellbar. Bereits die Interessen von einzelnen Blöcken der Konservativen im Kongress sind zu unterschiedlich“, so Thunert. So gäbe es Republikaner, die das Schuldenlimit nur anheben wollen, wenn endlich auch Einsparungen angedacht werden. Andere Parteimitglieder würden auf Zeit spielen – und das Limit anheben wollen, ohne Kürzungen aber auch ohne weitere Ausgaben zu genehmigen. „Es wird eng, alle Interessen unter diesem Zeitdruck unter einen Hut zu bekommen“, fasst Thunert zusammen.
Sollte eine Einigung scheitern, müsste die Regierung sofort Einsparungen vornehmen. Die Bedienung des Schuldendienstes dürfte Priorität genießen; einen Zahlungsfall wäre eine Katastrophe für die USA und die Weltwirtschaft. Zunächst dürften staatliche Einrichtungen schließen; Beamte müssten in den Zwangsurlaub.
An den Börsen würde es wohl dennoch Turbulenzen geben; selbst die zögerlichen – letztendlich aber erfolgreichen – Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze 2011 ließen den S&P500 um 17 Prozent abstürzen.
„Ich glaube, ein Shutdown ist unnötig“, sagt der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan. „Die meisten Leute lehnen dies ab, uns inklusive“, so der Republikaner. Den US-Präsidenten, der auf republikanischem Ticket ins Weiße Haus einzog, kann er damit aber nicht meinen. Trump spielt mit der drohenden Lahmlegung des öffentlichen Betriebs und der Staatspleite. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.
