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Streit um Comey-Entlassung Trump droht mit Einstellung der Pressebriefings

Ungebremst geht „Comeygate“, die Affäre um die Entlassung des FBI-Direktors, weiter. In einer Serie wütender Tweets keilt Donald Trump in alle Richtungen. Aufschlussreich sind erste Reaktionen seiner Anhänger.

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US-Präsident Donald Trump Quelle: AP

Nach einer Serie von Widersprüchen und falschen Angaben in der Affäre um die Entlassung von FBI-Chef James Comey droht US-Präsident Donald Trump mit einem Ende der täglichen Presseunterrichtungen des Weißen Hauses. „Vielleicht wäre es das beste, alle künftigen „Presse Briefings“ zu canceln und statt dessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt genüge zu tun???“, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump versuchte, gravierende Unterschiede zwischen seinen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher damit zu begründen, er sei ein sehr aktiver Präsident, und viele Dinge geschähen. Für den US-Präsidenten liegt die Konsequenz auf der Hand: „Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen!“

Trump hatte Comey am Dienstag entlassen. Das Weiße Haus und er verstricken sich seither in immer neue, widersprüchliche Erklärungen. Die US-Regierung hat sich in eine schwere Vertrauenskrise manövriert. Das Weiße Haus sieht seine Linie aber als „konsistent“, während die Medien „obsessiv“ seien.

Regierungskritische US-Medien, die üblicherweise hart mit dem Weißen Haus und seinen Sprechern ins Gericht gehen, wiesen am Freitag darauf hin, dass der Ursprung aller Widersprüche der Präsident selbst sei und nicht seine Sprecher Sean Spicer und Sarah Sanders. Allerdings wird ihre Position von Trumps Tweet geschwächt.

In einem weiteren Tweet warnte Trump Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen. „James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!“, twitterte er.

Es war nicht klar, welchen Anlass Trump für seine Warnung hatte. US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump Angst vor etwaigen Informationen Comeys haben müsse.

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“
James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss. Quelle: AP
In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus: Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen. Quelle: AP
Die große US-Tageszeitung „ New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen: Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“ Quelle: REUTERS
Auch die konservative Tageszeitung „ Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps: Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“ Quelle: REUTERS
Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf: „Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten: „Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“ Quelle: AP
In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte: „Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“ Quelle: AP
Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“): „Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“ Quelle: AP

Hintergrund sind Ermittlungen des FBI wegen einer etwaigen russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team. In einem Interview mit NBC hatte Trump am Donnerstag gesagt, er habe sich von Comey drei Mal bestätigen lassen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde.

Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings sagte bei CNN, so etwas wie diese Gespräche dürfe niemals geschehen. Ehemalige FBI-Mitarbeiter bezweifelten in US-Medien, dass ein FBI-Direktor sich in laufenden Untersuchungen jemals zu der Aussage versteigen würde, gegen den Präsidenten werde nicht ermittelt.

Trump sagte NBC, die FBI-Untersuchungen sollten auch nach Comeys Entlassung weitergehen. Wenn Russland sich in die Wahl eingemischt habe, wolle er das wissen. Absprachen mit ihm oder seinem Team habe es nicht gegeben.

In dem NBC-Interview sagte Trump im kompletten Gegensatz zu bisherigen Angaben auch, er habe bei Comeys Entlassung sehr wohl an „diese Russland-Sache“ gedacht. Er habe überlegt, dass das Ganze ja nur eine Erfindung und eine lahme Entschuldigung der Demokraten für ihre Wahlniederlage sei.

Bisher hatte es von allen Seiten geheißen, die Russland-Ermittlungen hätten bei der Entlassung nicht die geringste Rolle gespielt. Das hatte auch US-Vizepräsident Mike Pence gesagt.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hatte Trump Comey zu einem Abendessen einbestellt. Dabei habe er von ihm eine Art Loyalitätsgelübde verlangt. Comey habe den Präsidenten aber lediglich seiner Aufrichtigkeit versichern wollen und gesagt, er könne nicht so etwas wie eine politisch sichere Bank sein.

Sehr aufschlussreich sind indes erste Umfragen, wie die Affäre Comey in der US-Bevölkerung ankommt. „Politico“ ermittelte eine völlige Spaltung: 35 Prozent sagten, Trump habe mit der Entlassung richtig gehandelt. 33 Prozent finden sie falsch, dem Rest ist das Thema egal.

In konservativen US-Medien und Blogs findet sich die Einordnung, die Entlassung Comeys werde von Demokraten und Medien mit vorgetäuschter Erregung zur Affäre hochgespielt. Die „New York Times“ berichtet von Trump-Anhängern, sie würden sich über die „typische Wut“ der Linken viel mehr aufregen als über die Entlassung Comeys selbst.

Damit verfängt Trumps Strategie, die Reaktionen der Demokraten in seiner Anhängerschaft als hysterisch, künstlich und übertrieben hinzustellen. Während in Washington und den großen US-Medien nach Comeys Entlassung die Wellen hochschlagen und das Wort einer Verfassungskrise die Runde macht, halten Trumps Anhänger weiter zu ihrem Präsidenten. Ihnen ist das Thema fern.

Am Freitag wurde ein Brief von Trump-Anwälten bekannt, wonach Trumps Einkommenssteuererklärungen der vergangenen zehn Jahre keine Einkommen aus russischen Quellen oder Außenstände bei russischen Schuldnern zeigen. Allerdings gebe es Ausnahmen, in denen Trump aus russischen Quellen Geld verdient habe.

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