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Streit um die Unabhängigkeit Rajoy fordert Klarheit von der katalanischen Regionalregierung

Nachdem der katalanische Regierungschef die Unabhängigkeit von Spanien nur in Aussicht gestellt hat, fordert der Ministerpräsident Rajoy mehr Klarheit. Er will eine Ende der Hinhaltetaktik. Dann könne Madrid reagieren.

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Der spanische Ministerpräsident ist mit den Ministern seiner Regierung zusammengekommen, um über die nächsten Schritte im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien zu beraten. Quelle: Reuters

Madrid Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Erst wenn die Verwirrung über die Geschehnisse im katalanischen Parlament vom Dienstagabend beseitigt sei, könne über die weiteren Schritte gesprochen werden. Dies teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Madrid mit.

Rajoy ist mit den Ministern seiner Regierung zusammengekommen, um über die nächsten Schritte im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien zu beraten. Bei der außerordentlichen Sitzung des Kabinetts am Mittwoch im Madrider Regierungspalast sollte nach Medienberichten unter anderem auch über eine mögliche Anwendung des Artikels 155 der Verfassung debattiert werden. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte jedoch den Abspaltungsprozess aber „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten.

Das Gesprächsangebot war allerdings schon kurz danach von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría abgewiesen worden. Die katalanische Regionalregierung beruft sich bei ihrem Abspaltungsvorhaben auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober, bei dem sich rund 90 Prozent in Katalonien für eine Trennung ausgesprochen hatten. Die Abstimmung war allerdings vom Verfassungsgericht als illegal bezeichnet und untersagt worden.

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