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Streit um Digitalsteuer Frankreich kündigt EU-Gegenmaßnahmen für drohende US-Sanktionen an

Die USA drohen als Antwort auf Frankreichs Digitalsteuer mit Strafzöllen. Der französische Finanzminister dringt nun auf ein Signal vonseiten der EU.

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Frankreichs Finanzminister will einen Zollkonflikt mit den USA vermeiden. Quelle: dpa

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat mögliche US-Strafzöllen als Antwort auf die französische Digitalsteuer als inakzeptabel bezeichnet. „Sollten die USA tatsächlich neue Zölle einführen, wird die EU sofort mit Gegenmaßnahmen antworten, und zwar starken Maßnahmen“, versicherte Le Maire am Dienstagmorgen.

Die französische Digitalsteuer, der Stein des Anstoßes, wirke nicht einseitig gegen die US-Digitalriesen wie Google und Amazon und sei deshalb auch nicht diskriminierend, betonte Le Maire in einem Radionterview. Frankreich wolle auch keinen neuen Handelskrieg mit den USA und suche vielmehr, einen neuen Schlagabtausch zu vermeiden.

Die USA hatten am Montag mit neuen Zöllen im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar (2,16 Milliarden Euro) auf französische Produkte wie Käse und Champagner gedroht, weil die französische Abgabe „unsinnig und diskriminierend“ sei.

Die französische Regierung bemüht sich nun, die Debatte auf eine andere Ebene zu heben, die der OECD. Die Organisation, in der 36 hochentwickelte Länder zusammengeschlossen sind, hatte im Oktober einen Vorschlag für eine internationale Steuer auf digitale Aktivitäten aller Unternehmen vorgelegt. „Wir sind dafür, die Frage stellt sich nun, wie die USA reagieren“, sagte Le Maire.

„Wenn sie Ja sagen, gibt es kein Problem mehr, sagen sie Nein, dann brechen sie die Verpflichtung, die sie Ende August beim Treffen von Emmanuel Macron und Donald Trump eingegangen sind, ernsthaft eine internationale Lösung für die Besteuerung digitaler Aktivitäten zu suchen“, analysierte der Minister. Trump und Macron hatten beim G7-Gipfel in Biarritz den Streit entschärft. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat Trump aber offenbar nun wieder für einen härteren Kurs gewonnen.

Die französische Steuer ist mittlerweile in Kraft getreten. Einige Unternehmen beklagten sich darüber, dass es noch keine genauen Anwendungsvorschriften gebe und sie ihre zu entrichtenden Abgaben mehr oder weniger schätzen müssten. Das weist das Finanzministerium zurück.

Alle betroffenen großen Unternehmen seien im Oktober über den Anwendungsbereich der TSN, wie die Abgabe auf französisch heißt, sowie ihre Erklärungs- und Zahlungspflichten informiert worden. Die erste Zahlung sei im November fällig gewesen. Ein definitives Dokument, das alle Regeln zusammenfasse, existiere seit Anfang Dezember.

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