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Streit um Enthüllungsbuch US-Präsident Trump: Bolton hat das Gesetz gebrochen

Donald Trump kritisiert die Vorwürfe seines Ex-Sicherheitsberaters. Bolton sei ein Lügner, so der Präsident. Das US-Justizministerium will die Buch-Veröffentlichung stoppen.

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Nach schweren Anschuldigungen von John Bolton gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater kritisiert. „Er hat das Gesetz gebrochen“, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders Fox. Die bekannt gewordenen Informationen aus Boltons Buch, das nächste Woche veröffentlicht werden soll, seien als geheim eingestuft. Trump bekräftigte damit seine Position vom Montag, ging aber nicht direkt darauf ein, ob Boltons Vorwürfe stimmen oder nicht. Dem „Wall Street Journal“ gegenüber bezeichnete Trump Bolton derweil als „Lügner“, den jeder im Weißen Haus gehasst habe.

Hintergrund ist ein knapp 600 Seiten umfassendes Buch Boltons, dass am 23. Juni erscheinen soll und Medienberichten zufolge eine Reihe explosiver Anschuldigungen gegen US-Präsident Donald Trump enthält. Darunter ist auch die Bitte an Chinas Präsident Xi Jinping, ihm bei der Wiederwahl im kommenden November zu helfen. Trump reagierte auf Fox indirekt, indem er sagte, dass niemand härter gegenüber China und auch Russland auftrete als er.

Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lighthizer, wies Boltons Behauptungen über Trump und Xi als „völlig verrückt“ zurück. „Ich kann mich nicht erinnern, dass dies jemals passiert ist. Ich glaube nicht, dass es wahr ist“, sagte er in einer Senatsanhörung.

Das US-Justizministerium will die Veröffentlichung des Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorläufig stoppen. In dem Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht in Washington vom Mittwoch (Ortszeit) heißt es, ein Erscheinen würde die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Angesichts des geplanten Veröffentlichungsdatums kommende Woche beantragte das Ministerium eine Anhörung am Freitag.

Die US-Regierung hatte wegen des Buches bereits am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Darin heißt es, Bolton habe bei seinem Amtsantritt als Sicherheitsberater Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnet. Diese verpflichteten ihn unter anderem dazu, Schriften wie das Buch vor einer Veröffentlichung dem Nationalen Sicherheitsrat zur Überprüfung vorzulegen.

Trump hatte seinen engen Vertrauten Bolton im September als Sicherheitsberater geschasst – wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen.

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