WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Streit um Grenzmauer USA drohen Mexiko mit Importsteuer

Trump bleibt dabei: Mexiko soll für die von ihm geplante Mauer an der Grenze zahlen. Präsident Peña Nieto sagt daraufhin ein geplantes Treffen ab. Später legt das Weiße Haus mit der Idee einer Mexiko-Importsteuer nach.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Quelle: dpa

Kurz nach einem diplomatischen Eklat um den von US-Präsident Donald Trump geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bahnt sich ein Streit in den Handelsbeziehungen der Länder an. Das Weiße Haus brachte am Donnerstag eine Importsteuer auf Waren aus dem Nachbarland ins Spiel, um das Geld für das Großprojekt hereinzuholen. Mexiko wies dies zurück und warnte die USA vor einem Bumerangeffekt, unter dem letztlich Endverbraucher in Nordamerika zu leiden hätten.

Eine von Mexiko finanzierte Mauer an der Grenze war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Deren Bau veranlasste er denn auch am Mittwoch per Dekret. Doch betonte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, dass sein Land dafür nicht aufkommen werde.

Über Twitter reagierte Trump mit der Drohung, dann eben ein für den kommenden Dienstag geplantes Treffen mit Peña Nieto abzusagen. Doch Mexikos Staatschef, der im eigenen Land wegen des Mauerstreits massiv unter Druck steht, kam ihm zuvor und ließ den Washingtonbesuch platzen.

Donald Trump und seine „große, schöne Mauer“

Bei einer Parteisitzung der Republikaner in Philadelphia sprach Trump später von einer einvernehmlichen Absage des Treffens. „Solange Mexiko die USA nicht fair und respektvoll behandelt, wäre ein Treffen sinnlos. Ich will einen anderen Weg gehen. Wir haben keine Wahl“, erklärte der US-Präsident.

Auf dem Rückflug nach Washington sagte sein Sprecher Sean Spicer dann vor Journalisten, dass Trump über eine Importsteuer von 20 Prozent auf Produkte aus Mexiko nachdenke, um die Rechnung für die Mauer zu bezahlen. Schätzungen zufolge dürfte deren Bau zwischen zwölf und 15 Milliarden Dollar (11,1 und 13,9 Milliarden Euro) verschlingen.

Allein über den Steuerhebel könnten die USA pro Jahr zehn Milliarden Dollar einnehmen und damit spielend die Mauer bezahlen, sagte Spicer weiter. Darüber sei man bereits mit beiden Kammern im Parlament im Gespräch.

Die Ankündigung sorgte in Washington prompt für Verwirrung, woraufhin das Weiße Haus zurückruderte. Bei einem hastig einberufenen Briefing erklärte Stabschef Reince Priebus am Abend, die Einfuhrzölle seien nur eine von vielen Optionen für eine Finanzierung der Mauer.

Die Republikaner im Kongress verstanden Spicers Äußerungen über eine 20-Prozent-Abgabe als Bestätigung ihres eigenen Steuerplans, den der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Trump schmackhaft zu machen versucht. Der Plan sieht vor, Steuern auf Importe zu erheben und steuerfreie Ausfuhren einzuführen, um US-Exporteuren zu helfen und Einnahmen zu steigern.

Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Auf die USA entfallen rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte, womit sie der größte Abnehmer von Produkten aus dem Nachbarland sind. Ein radikaler Bruch in den Beziehungen dürfte also die US-Wirtschaft schädigen und sich als desaströs für Mexikos Konjunktur erweisen.

Mexikos Außenminister Luis Videgaray wies in einer Reaktion auf die Idee einer Einfuhrsteuer vor allem auf Nachteile für die USA hin. „Eine Abgabe auf mexikanische Importe in die Vereinigten Staaten ist kein Weg, um Mexiko für die Mauer zahlen zu lassen, sondern ein Weg, die nordamerikanischen Verbraucher durch teurere Avocados, Waschmaschinen, Fernseher dafür zahlen zu lassen“, sagte er.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%